Nachlese der GV-Sitzung vom 12. Dezember

(Tagesordnung)
Manchmal wünschte ich, so eine Sitzung wie die heutige würde heimlich gefilmt und die Gemeindevertreter erhielten im Anschluss die Aufnahme auf CD. Dann könnte manch einer seinen Lieben zuhause mal so richtig vorführen, was für ein toller Kerl er doch ist. Das war heute schon sehens- und hörenswert!

Der Bürgermeister berichtete:
- Der Auftrag für den Bau der Beleuchtung auf der Fußgängerbrücke über die B105 wurde vergeben.
- Er war vom 3.- 6.12. mit Kameraden der Feuerwehr in Karlsruhe, um mit ihnen die neue Drehleiter abzuholen. Die Technik sei sehr speziell und die Kameraden werden an ihr noch schwer trainieren müssen.
- Die Halle für das neue Feuerwehrfahrzeug wird nicht termingerecht fertig. Man wird deshalb gegen die ausführende Firma mit einer Vertragsstrafe vorgehen.
- Weil das Straßenverkehrsamt bei Überprüfungen wegen des Antrages auf Tempo 30 auf der Stralsunder Straße zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellte, will der Bürgermeister an die Polizei herantreten, um sie zu verstärkten Geschwindigkeitskontrollen aufzufordern.

Die Einwohnerfragestunde war diesmal länger als gewohnt:
- Harry Kleist wollte wissen, ob gegen den Bescheid des Straßenverkehrsamtes, keine Tempo-30-Beschränkung auf der Stralsunder Straße zuzulassen, Widerspruch eingelegt wurde:
Das wird erfolgen. Die Sache geht auch in den Bauausschuss.
- Herr Strübing fragte nach der Krise im FSV (Trainerentlassung):
Das ist eine interne Sache des Vereins.
- Dann regte Harry Kleist noch an, man möge sich möglichst früh auf die Suche nach einem Arzt für die Praxis in dem künftigen Gemeindehaus machen: Darum bemüht sich die Gemeinde bereits.
- Anwohner hatten gegen die Änderung des B-Planes Gartenweg Widerspruch eingelegt und verlangten vom Planer Herr Böhm Antwort auf ihre Fragen. Sie wollten, dass sowohl die Birken als auch der Grünstreifen zwischen dem Weg und ihren Grundstücken erhalten bleiben. Deshalb beanstandeten sie besonders die Gesamtbreite der Fahrbahn von 5,70 Metern, von der vorher nicht die Rede gewesen sein soll. Herr Böhm nannte Zahlen: Für die Befahrung durch Müllfahrzeuge ist eine Mindestfahrbahnbreite von 3,55 Metern notwendig; dazu kommt beiderseits eine Bankette von 0,5 Metern. Dann braucht man noch etwas Platz zur „ingenieurtechnischen Einpassung“ der Straße. Der muss jedoch nicht voll ausgeschöpft werden. Die Birken könnten aufgrund des geringen Abstandes zur Fahrbahn keinesfalls bleiben.
Nachdem der Ton zwischen Herrn Böhm und den Anwohnern anfangs recht gereizt war, beruhigte sich die Stimmung etwas. Den Anwohnern wurde zugesagt, sie in die Feinplanung einzubeziehen.
Herr Zerbe vom Amt wies darauf hin, dass der Widerspruch der Anwohner ordnungsgemäß schriftlich beantwortet werde und ihnen letztlich auch noch der Klageweg bliebe.
Die Variante mit der Durchfahrt zwischen den Häusern Birkenweg
Nr. 9a und Nr. 11 wurde nicht erneut diskutiert.
- Volker Keller beanstandete (nun schon zum x-ten Male und zu Recht) den Zustand der Rad- und Gehwege im Gewerbegebiet.

Punkt 7.: Vor ca. zwei Jahren hatte sich der Amtsausschuss Kraft voller Kassen mit Mehrheit dafür entschieden, das Amt nach Rövershagen zu verlegen und dort ein neues Gebäude zu bauen (für ca. 2,4 Mio Euro). Nun sucht man nach einer billigeren Lösung weil jetzt Ebbe in der Schatulle ist. Die GV stimmte dem Vorschlag des Hauptausschusses zu: Instandhaltung des Alten Gebäudes in Gelbensande + separate Lösung für das Standesamt. Mit diesem Vorschlag wird der Bürgermeister in die Gespräche mit den anderen Gemeinden des Amtes gehen.

10. Laut Bürgermeister soll Schwerin grundsätzlich bereit sein, über eine Fusion von Bentwisch und Kussewitz zu sprechen. Man werde in die Landeshauptstadt fahren, um die Chancen auszuloten. Erst wenn die günstig stünden, trete der Vertrag mit dem Anwalt in Kraft und erst dann entstünden für dessen Arbeit Kosten von ca. 12 000 Euro.

Punkt 13: Harry Kleist regte an, in die Verhandlungen über eine Übernahme der Kreisstraße 42 den Schutz der Goorstorfer vor dem Verkehr gleich mit aufzunehmen.

Punkt 15: Der Antrag einer Firma um Erlaubnis zur „Aufsuchung bergfreier Bodenschätze“ wurde vorerst abgelehnt. Die Leute sollen jedoch die Möglichkeit bekommen, der Gemeinde ihr Vorhaben zu erläutern.

16. Der Fördermittelbescheid vom Land für den Bau der Straße zwischen Harmstorf und Albertsdorf ist angekommen und die Ausschreibung hat stattgefunden. Sie wird mit ca. 430 000 Euro fast 100 000 Euro billiger als eingeplant. Herr Vogt machte doch tatsächlich den Vorschlag, neben der Straße von nun 5,5 Metern Breite noch einen kombinierten Rad-, Reit- und Fußweg und eine Straßenbeleuchtung zu bauen und die Geschwindigkeit auf 30 Km/h zu begrenzen! Weil das sonst eine Rennbahn wird.

Jan Zielke