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| die Gemeindeoberhäupter Susanne Strübing und Jens Quaas |
Es war eng geworden. Am 1. Januar 2018 soll die Fusion vollzogen werden.
Die Rechtsaufsicht will den von Klein Kussewitz und
Bentwisch unterzeichneten Vertrag spätestens am 30. Oktober zur Prüfung auf dem
Tisch haben. Und vorher muß heute noch unser Amtsausschuss seine Zustimmung
geben.
Eng wurde es aber nicht nur wegen der knappen Zeit. Von zwölf
stimmberechtigten Mitgliedern der GV fehlten gleich fünf. Noch einer weniger,
oder einer der anwesenden hätte sich der Stimme enthalten oder gar gegen den Vertrag
gestimmt und die Sache wäre gescheitert.
Noch mal gut gegangen.
Die Fusion wird erst mal Geld kosten. Das Amt Carbäk erhält
von Klein Kussewitz durch Einbehalt liquider Mittel innerhalb der nächsten fünf
Jahre jährlich 100 000 Euro.
Weiterhin entstehen dem Amt Rostocker Heide durch die Fusion
Unkosten von ca. 25 000 Euro, die Bentwisch übernehmen wird.
Dem steht eine Fusionsprämie in Höhe von 200 000 Euro
gegenüber, „die das Entstehen einer örtlichen Gemeinschaft aus den sich
zusammenschließenden Gemeinde begünstigen“ soll.
Geld kosten werden auch die vorgesehenen Investitionen in
die Infrastruktur von Klein Kussewitz (siehe auch der Beitrag vom
9. Juli 2015).
Dem stehen „Maßgebende Gründe des öffentlichen Wohls“
gegenüber, als da beispielsweise wären:
- eine vereinfachte Verwaltung
- Klein Kussewitz entfällt als Leistungsempfängerin des
kommunalen Finanzausgleichs.
- Die kommunale Infrastruktur von Klein Kussewitz wird sich
verbessern.
- Die Bestandssicherheit unserer Kita und der Schule erhöht
sich.
- Klein Kussewitz weist geeignete Flächen für den
Wohnungsbau aus.
Niemand hatte einen Kalender zur Hand. Meine Frage, wie
lange dieses Jahr die Grünschnittcontainer stehen bleiben würden, bekamen die
nicht ganz schlüssigen Antworten:
- vier Wochen (gemeint waren wohl
Oktoberwochen). Das wäre dann das kommende Wochenende.
- Am 2. November. Der fällt auf einen Donnerstag.
Richten wir uns also nach dem Blätterfall.
Jan Zielke
Ergänzung 26. Oktober: Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide stimmte gestern Abend dem Gebietsänderungsvertrag einstimmig zu.
Ergänzung 26. Oktober: Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide stimmte gestern Abend dem Gebietsänderungsvertrag einstimmig zu.
Werter Herr Zielke,
AntwortenLöschenWIE GEHTS WEITER?
Gibt es schon einen Namen für die neue Großgemeinde?
Wie und wo erfolgt die Zusammenlegung der beiden Gemeindevertretungen?
Ich empfinde auch einige Punkte, mit denen Sie hier die Fusion dem Leser als Positiv vermitteln wollen, als ziemliche Mogelpackung. Bezeichnet werden sie als "Maßgebende Gründe des öffentlichen Wohls". Wessen Wohl ist hiermit gemeint?
"-eine vereinfachte Verwaltung" Werden hier nicht Verwaltungsaufgaben von einem Amt ins andere verlegt? Kostenpunkt für die Verlegung 25.000€. Was ist daran positiv?
"-Klein Kussewitz entfällt als Leistungsempfängerin des kommunalen Finanzausgleichs" Auf wessen Kosten?
"-die kommunale Infastuktur von Klein Kussewitz wird sich verbessern" Wer bezahlt das?
"-die Bestandssicherheit unserer Kita und der Schule erhöht sich" Ist die Bestandssicherheit beider Einrichtungen in irgendeiner Art gefährdet?
"-Klein Kussewitz weist geeignete Flächen für die Wohnbebauung auf" BINGO, den Punkt kann ich nachvollziehen.
Der eigentliche Sinn dieser (ersten) Fusion ist schon klar. Das Rostock ein Auge auf Bentwisch geworfen hat ist bekannt. Deshalb muss Bentwisch größer werden. Wenn das der Plan ist sollte man das den Leuten auch so vermitteln. Und welche Gemeinde ist als nächste fällig?
Im übrigen ist mir absolut unklar, warum das Land für eine solche Aktion eine Fusionsprämie von 200.000€ zahlt. Wenn es nicht schon zu viele Fragen im Vorfeld waren, wäre ich auch hier gespannt auf Ihre Ansicht darüber.
Werter Anonymus,
AntwortenLöschenin dem Beitrag habe ich mich weitgehend an der Beschlussvorlage orientiert und einer Wertung enthalten.
Der Name Bentwisch bleibt. Bentwisch wächst um die Ortsteile Klein Kussewitz, Groß Kussewitz und Volkenshagen.
Auf dem Gebiet der jetzigen Gemeinde Klein Kussewitz muss in der noch laufenden Wahlperiode eine Ergänzungswahl stattfinden, um die vier für dieses Gebiet hinzukommenden Sitze der GV zu besetzen.
„Vereinfachte Verwaltung“ bezieht sich darauf, dass eine Gemeindevertretung, nämlich die von Klein Kussewitz wegfällt.
Dem Amt Rostocker Heide entstehen durch die Fusion Kosten von schätzungsweise 25 000 €, insbesondere durch die Datenübername im IT-Bereich. Weil die Fusion im alleinigen Interesse Bentwischs liegt, ist deren Übernahme unsere Pflicht.
Das Land möchte die kommunale Kleinteiligkeit in Meck.-Pom. verringern und hat deshalb die Fusionszuweisung von 200 000 € ausgelobt. Sie steht uns zu, auch wenn die beiden betreffenden Gemeinden nicht die ganz typischen Vertreter sind.
Sie wissen es sicher. Das „öffentliche Wohl“ gehört zur großen Schar der unbestimmten Rechtsbegriffe. Da kann man viel reinschreiben und sich gehen lassen.
Der Bestand unserer Schule und des Kindergartens ist in absehbarer Zeit auch ohne Klein Kussewitz nicht gefährdet.
Und klar: Letztlich bezahlt „Alt“-Bentwisch alles.
Wenn Sie fragen, „wessen Wohl hier gemeint“ ist, höre ich wohl den Klang der Worte, gehe darauf aber nicht ein.
„Und welche Gemeinde ist als nächste fällig?“: Diese Fusion war bis jetzt schon eine Zangengeburt. Eine nächste könnte schief gehen.
Was ich letztens vergaß: Durch das Ausscheiden von Klein Kussewitz verliert das Amt Carbäk ca. 750 Einwohner (es hat in Zukunft weniger zu tun), die das Amt Rostocker Heide hinzu gewinnt (hier steigt der Arbeitsaufwand). Deshalb wird eine Verwaltungskraft das Amt in Brodersdorf verlassen und in Gelbensande tätig sein.