Nachlese der Gemeindevertretersitzung vom 19. April

Heute nahmen erstmals die am 25. März in einer Ergänzungswahl ermittelten Vertreter aus Klein Kussewitz, Groß Kussewitz und Volkenshagen an der Sitzung der Gemeindevertretung teil.
Es sind Rene Dreher, Martin Neumann und Andreas Krüger für die Wählervereinigung Dorfleute und Alf Krenciessa für die Wählergruppe Pro Kussewitz. Keine Frauen!

Zu Beginn der Sitzung wurden die neuen Gemeindevertreter durch die Bürgermeisterin begrüßt und verpflichtet.

 Tagesordnungspunkt 2 – Einwohnerfragestunde:

- Herr Keller erbat für die Gemeindevertreter Karten mit der Darstellung der Gemeinde Bentwisch mit ihren neuen Gemarkungsgrenzen.

- Herr Strübing wies darauf hin, dass einige Straßenlampen durch Baumwuchs abgedunkelt werden.

- Herr Albrecht dankte Herrn Fuchss vom Amt für die schnelle Beseitigung der Schlaglöcher Im Wiesengrund. Weiterhin regte er an, für die Zeit des erheblichen LKW-Verkehrs durch diese Straße dort Tempo 30 zu beantragen.

- Herr Krenciessa bat darum, in Groß Kussewitz die Tempo-30-Zone in den Bereich der Bushaltestelle zu verlegen. Außerdem sollten an den Toren des Fußballplatzes Ballfangnetze angebracht werden.

- Ich sprach den kommunalen Friedhof in Bentwisch an, auf dem einige kleinere Schäden an Bäumen zu beseitigen sind.

Beschlusskontrolle und Bericht der Bürgermeisterin:

- Die Planungen für den Schulneubau werden vorerst gestoppt.

- Frau Strübing und Herr Will haben sich am 28. März in Dummerstorf beim dortigen Jugendklub über dessen Arbeit kundig gemacht.  

- Am 4. April gab es in unserer Schule Gespräche über die Ergebnisse der Evaluierung an unserer Schule vor einigen Jahren: Das Klima hat sich erheblich verbessert.

- Heute (20. April) fand aus Anlass des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ eine Rundfahrt durch die Gemeinde statt. 

TOP 7 wurde entsprechend der Empfehlungen des Hauptausschusses vom 5. April beschlossen.

TOP 8: Die Ausschüsse haben folgende neuen Mitglieder:

Haupt- und Finanzausschuss: Herr Krenciessa

Ausschuss für Bau, Ordnung und Umwelt: Herr Dreher, Sachkundiges Mitglied wird Herr Dr. Jonas

Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport: Herr Neumann, Sachkundiges Mitglied wird Frau Steingräber

Amtsausschuss: Herr Krüger, Vertreter: Herr Krenciessa

Unter TOP 9 bestätigte die Gemeindevertretung die Wehrführer der Feuerwehren.

TOP 10: Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsinhaber der Feuerwehren wurden auf Antrag der Bürgermeisterin noch etwas angepasst. Keine wurde gesenkt; einige geringfügig erhöht.

Top 11: Die Sirene wird auch zukünftig das Dach der alten Schule zieren.

Es ist merkwürdig: Man merkt auf, wenn sie tönt. Ich schaue dann immer auf die Uhr und zähle die Minuten. Die Freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Institution der Gemeinde und die Sirene erinnert uns daran. Sie würde fehlen.

Zu TOP 12, 13 und 15 gab es keinen Diskussionsbedarf.

TOP 14: Die Gemeinde wird mit der Bentwisch GmbH einen neuen Geschäftsbesorgungsvertrag abschließen. Dessen Inhalt: Entwicklung und Umsetzung gemeindlicher „Projekte in den Bereichen Daseinsvorsorge, Wohnungswirtschaft und gemeindliche Infrastruktur“.

TOP 16: Entwurf und Auslegung des B-Planes Nr. 21 . . . Wohngebiet westlich der L182 und nördlich des Hotels „An der Hasenheide“.

Herr Keller fragte an, warum auf dem vorgesehenen Baugebiet bislang keine Baugrunduntersuchungen gemacht wurden. Herr Krüger: Das ist in der Planungsphase nicht üblich.

TOP 17: Wir hatten es schon mehrfach und auch am 18. April 2017 in einer Sondersitzung: Bentwisch möchte sich von Rostock mit einer Einmalzahlung von der 3%-Hürde bei Wohnbebauung loskaufen. Sie werden es in der Presse gelesen haben. Die anderen Umlandgemeinden gehen einen anderen Weg. Sie wollen mit der Rostocker Bürgerschaft reden. Einige von ihnen – auch Rövershagen - klagen mit stichhaltigen Argumenten gegen die Entscheidung des Rostocker Oberbürgermeisters.

Unsere Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, wenn notwendig, „. . . . mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Gespräche zur interkommunalen Abstimmung der Bauleitplanung zu Bebauungsplan Nr. 21. . . . zu führen und im Ergebnis eine Abstimmungsvereinbarung zu schließen, welche eine Zahlungsverpflichtung der Gemeinde Bentwisch an kulturelle Einrichtungen der  . . .  Hansestadt Rostock bis zu einem Betrag von max. 250 000 Euro im Gegenzug zur Zustimmung der . . . .  Hansestadt Rostock zu dem Bebauungsplan . . . . . Bentwisch . . . . vorsieht.“

Man kann Dinge gemeinsam mit anderen oder gegen andere durchsetzen. Ich halte nichts davon, sich als reiche Gemeinde gegenüber der Hansestadt Rostock freizukaufen und dadurch die Verhandlungsposition der Nachbargemeinden zu schwächen.

TOP 18 sieht vor, dass das Wohngebiet an der L182 durch die Bentwisch GmbH entwickelt, erschlossen und vermarktet wird. Ein paar Zahlen aus der Vorlage des Geschäftsführers der Bentwisch GmbH, Herrn Achtenhagen: Nach der gegenwärtigen Marktlage lassen sich derzeit Verkaufspreise von 180 Euro/Quadratmeter für Einzelhausgrundstücke und 220 Euro/Quadratmeter für Grundstücke mit mehrgeschossiger Bebauung mit Mietwohnungen erzielen. Aktuell ist die Gesamtkalkulation so, dass Kosten von 5,35 Millionen Euro Einnahmen von 5,63 Millionen Euro gegenüberstehen. Zur Durchführung des Ganzen wünscht die Bentwisch GmbH eine Zuzahlung von 2 Millionen.

Herr Achtenhagen auf Nachfrage: Die Mietpreise bei den Mehrgeschossern werden mit voraussichtlich um 9 Euro pro Quadratmeter denen im Börgerhus entsprechen. Eine Erhöhung bei den derzeitigen Marktverhältnissen ist jedoch nicht ausgeschlossen.

 Zu den TOP 19, 20, 21, 24 und 25 folgten die Gemeindevertreter den Empfehlungen der Ausschüsse.

Unter TOP 22 und 23 beschlossen die Gemeindevertreter die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauleistungen (Fa. Bau Nord aus Stäbelow, Kosten: 132 538,84 Euro) sowie das Verlegen des Kunststoffbelages (Weitzel Sportstättenbau GmbH aus Tornesch, Kosten: 78 982,62 Euro) zur Erneuerung des Bolzplatzes.

TOP 26: Am 9. Juni führt Groß Kussewitz ein Dorffest durch. Die Kosten für das Ausleihen des Festzeltes und der Toilette bezahlt die Gemeinde.

Ob in Zukunft ein eigenes Festzelt für diese Gelegenheiten gekauft oder weiter ausgeliehen wird, bleibt vorerst offen.

Jan Zielke