Nachlese der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. Mai

Tagesordnungspunkt 5: Die Vereinigung von Klein Kussewitz und Bentwisch verpflichtet uns, das Ortsrecht der bisher selbständigen Gemeinden zu anzugleichen. Das betrifft auch die Hundesteuer-
satzungen, deren Steuersätze bisher erheblich differierten. So waren für den ersten Hund in Bentwisch 24 Euro und in Klein Kussewitz
30 Euro zu zahlen. Für einen gefährlichen Hund mussten in Bentwisch 48 und in Klein Kussewitz 360 Euro berappt werden.

Bis zur Erarbeitung einer neuen Satzung soll rückwirkend zum 1.1.2018 der niedrigere Bentwischer Steuersatz gelten.

Unter TOP 8 wurde über die Weiterführung des Freizeittreffs in Klein Kussewitz diskutiert.

Ich schlug vor, die derzeitigen Nutzer des Freizeittreffs sollten in einer Versammlung selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft verfahren wollen. Herr Peithmann und Herr Krenciessa plädierten dafür, die Aktivitäten sollten weiterhin in Klein Kussewitz, aber unter dem Dach des FSV weitergeführt werden. Der finanzielle Beitrag betrüge maximal 10 Euro monatlich, für Kinder sei er geringer. Die Vereinsmitgliedschaft beseitige auch versicherungsrechtliche Probleme und sie berechtige auch zur Nutzung der Einrichtungen in Bentwisch.

TOP 10 wurde von der Tagesordnung genommen.

TOP 11 stellte die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen zur Diskussion.

So was geht. Dazu muss die Geschäftsordnung der Gemeinde geändert werden.

Zudem sind jedoch die erforderlichen rechtlichen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen und die ganze Sache kostet Geld.

Ich käme damit vielleicht noch zurecht. Dennoch würde mir das Papier fehlen, um mir im Text Notizen machen zu können. Und ich stelle mir die Versammlung der Gemeindevertreter vor – jeder auf einen Bildschirm starrend. . .

Der Ausschuss befürwortete, für die nächste Wahlperiode den elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen anzustreben.

Frau Strübing informierte darüber, dass der Städte- und Gemeindetag das Angebot unserer Gemeinde über eine Zahlung an die Hansestadt Rostock zur Befreiung von der 3-%-Hürde der Wohnbebauung im Gegensatz zum Amt Rostocker Heide nicht für rechtswidrig hält.

Am 16. Juni um 18 Uhr feiert unsere freiwillige Feuerwehr ihr 100jähriges Bestehen.

Auf meine Frage, was nun mit dem Parkplatz bei Abschlepp-Harry wird, sagte Herr Peithmann, man wolle die linke Seite begradigen und auf die Ecke einen Baum pflanzen.

Die Bürgermeisterin: Das ist Angelegenheit der Behörde. Die hat festgestellt, der Parkplatz müsse den gesetzlichen Anforderungen entsprechend hergerichtet werden.

Jan Zielke