Nachlese der Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Januar

Wichtigster Tagesordnungspunkt: TOP 8 - der Haushalt 2014.
Hierfür saßen diesmal neben den drei Ausschussmitgliedern + Bürgermeister vier Mitarbeiterinnen sowie Herr Zerbe vom Amt mit am Tisch. Um diese Herrschaften nicht allzu spät nachhause schicken zu müssen beschloss man, die Diskussion des Haushaltes vorzuziehen.

Frau Schmidt als neue Kämmerin hat sich offenbar perfekt in die schwierige Materie eingearbeitet. Gemeinsam klapperte sie unter Assistenz ihrer Kollegen mit den Ausschussmitgliedern Position um Position des umfangreichen Konvoluts ab.
Trockener Stoff. Für uns drei Leute im Publikum alles nicht sehr ergiebig und wenig unterhaltend.

Was hängen blieb:
- Die Gemeinde wird mehr Amts- und Kreisumlage abführen müssen.
- Für den Bolzplatz werden dieses Jahr vorerst 120 000 Euro eingestellt.
- Für die Sportanlagen wird eine automatische Bewässerungsanlage nötig.
- Für den Bau der Straße Am Sportplatz sollen dieses Jahr 100 000 Euro eingestellt werden. Dabei ist noch nicht sicher, ob sie bis zur Straße An der Hasenheide weitergeführt werden muss, weil das Pflegeheim für körperlich und geistig mehrfach behinderte Menschen höchstwahrscheinlich nicht gebaut wird.
- Der Feuerlöschteich in Albertsdorf wird 40 000 Euro teurer. Da muss zusätzlich eine Spundwand gesetzt werden.
- Über das Gelände der Alten Eiche verläuft eine wichtige Vorflutleitung. Deren Erneuerung macht den Bau des Dorfgemeinschaftshauses ca. 82 000 Euro teurer.
- Konzerte in der Kirche bezuschusst die Gemeinde dieses Jahr mit 2000 Euro; die Brieftaubenzüchter sollen für die Feier eines Jubiläums 450 Euro erhalten; die Feuerwehr erhält eine Spritze von 2000 Euro (für kulturelle Zwecke) in die Kasse.
- Dieses Jahr will die Gemeinde 50 000 Euro in die Reparatur der Rad- und Gehwege im Gewerbegebiet stecken. Im nächsten Jahr ist der Rest dran.
- Der Bau von zwei neuen Lampen an der Einmündung der Straße am Umspannwerk in die L182 wird 4500 Euro kosten.
- Der Zuschuss der Gemeinde für den Sportverein bleibt bei 50 000 Euro.
Das alles sind noch keine bindenden Beschlüsse! Die werden von der Gemeindevertretersitzung gefasst und die wurde vom 13. auf den 27. Februar verschoben.

Nachdem das Amt bis auf die Protokollführerin den Raum verlassen hatte folgte das Restprogramm.

4. Protokollkontrolle:
- In der GV-Sitzung am 12. Dezember 2013 wurde der Antrag einer Firma um Erlaubnis zur „Aufsuchung bergfreier Bodenschätze“ abgelehnt. Nun informierte der Bürgermeister, dass diese Ablehnung nach dem Bundesberggesetzt wirkungslos ist. Dir Firma e.contract GmbH & Co.KG wird also bohren dürfen.
Warum fragt man überhaupt, wenn die Antwort eh keine Wirkung hat?
- Über den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Tempo-30-Regelung auf der Stralsunder Straße wird man im Amt noch mal diskutieren. Zur Lärmschutzproblematik gab es bereits 2004 schon mal eine Untersuchung. Diese betraf jedoch nur die Immissionen von der Ortsumgehungsstraße und der Bahnlinie.

Über die Höhe der Elternbeiträge und Gemeindekosten beim Besuch der Kita und der Kindertagespflege (Punkte 5 und 6) kann ich nur sagen, dass man sich bei 5. auf den Vorschlag 2 und bei 6. auf den Vorschlag der Verwaltung einigte. Da wissen Sie genauso viel wie ich, nämlich nichts.

Punkt 10. Der Ausschuss ist dafür, das Amtsblatt trotz der hohen Kosten von der Post austragen zu lassen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt jedoch beim Amtsausschuss.

Jan Zielke