Zu Punkt 2 der Tagesordnung, der Einwohnerfragestunde, meldete sich nur Volker Keller. Er wollte wissen, ob der Eindruck stimmt, dass sich die Zufahrt von der Straße Im Wiesengrund zu den Gartengrundstücken zwischen Wiesengrund und den ehemaligen „Radiocon“-Häusern zunehmend verenge: Das muss das Amt prüfen.
Unter den TOP 4 und 5 berichtete Herr Achtenhagen über die
Jahresabschlüsse und die Unternehmenssituation der von ihm geleiteten Bentwisch
GmbH und ITC GmbH. Kurz gesagt: Beide stehen gut da.
Unter TOP 6 gab die GV die Zustimmung zur Planung des Ausbaus
der Straße „Am Sportplatz“ zwischen Kindergarten und Sportforum: Straßenbreite
3,50 Meter, Breite des betongepflasterten Gehweges 1,50 Meter, Trennung von
Fahrbahn und Gehweg durch Hochbordreihe und Betonpflasterrinne, im Bereich des
Teiches gepflasterte Parkflächen, Neuverlegung der Trinkwasserleitung,
Verlegung einer Straßenentwässerungsrohrleitung mit Vorflut in den Teich,
Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Grundstücks-
zufahrten werden gepflastert.
Bauzeit ca. Mitte September bis Mitte November; zuvor wird
es eine Einwohnerversammlung geben. Verkehrseinschränkungen können nicht
ausbleiben.
Die Gesamtkosten werden mit 230 000 Euro beziffert, von
denen 65% Fördermittel sind. Den Rest teilen sich Gemeinde und Anwohner.
Grundlage für die Belastung der Anwohner ist die Strassenbaubeitragssatzung der Gemeinde.
Unter Punkt 7 ging es einmal mehr um die Höhe der Beitragskosten
für Gemeinde und Eltern für die Kita. Frau Lill vom ASB legte erneut die Gründe
dar, die aus ihrer Sicht eine Erhöhung unabdingbar machen. Fragen nach einer
Zuordnung der Zahlungen unserer Gemeinde zu den für uns gemachten Ausgaben -
nach einem für die Kita Bentwisch geführten Konto und dessen Stand -
verweigerte sie sich. Hierüber Auskunft zu geben sehe sie sich nicht verpflichtet.
Das kann nicht befriedigen. Die Entscheidung wurde zurück
gestellt.
Unter 10. berichtete die Bürgermeisterin unter anderem:
- Der Straßenbau in Klein Bartelsdorf verläuft planmäßig.
- Am 25. Juli beschlossen die Klein Kussewitzer den Gebietsänderungsvertrag.
- Demnächst erfolgt die Risssanierung in der Straße Zu den Birken und der Stralsunder Straße.
- Der Baubeginn der Verbindung Eschenweg – Stralsunder Straße
verzögert sich. Am 28. August soll es nun losgehen.
- Von der Mitteilung über Gespräche mit Frau Dollas über das
Straßenverkehrskonzept für Bentwisch ohne Teilnahme der zuständigen
Arbeitsgruppe war Harry Kleist als deren Mitglied überrascht, zumal dabei auch
bereits Schwerpunkte wie die Fußgängerssituation bei der Querung der Straßen im
Bereich Börgerhus, die Straße Am Berg, die Parkplatzsituation im „NTK“-Gebiet
sowie der Klein Bartelsdorfer Weg zur Sprache kamen. Diese Arbeitsgruppe - nur ein Feigeblatt?
TOP 11: Im Beschlussvorschlag 2 machte der Bürgermeisterin der
Passus, „dass alle anfallenden Kosten,
die im Zusammenhang mit dem Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Bentwisch und der Gemeinde Klein Kussewitz entstehen, die Gemeinde Bentwisch
trägt“, große Kopfschmerzen. Der zum Glück noch anwesende Herr Achtenhagen bekam
mit einer geschliffenen und alle zufrieden stellenden Formulierung die Kuh vom
Eis.
Weil in der Anlage 2 des Vertrages zur Fusion von Bentwisch und
Klein Kussewitz „Baumaßnahmen Gemeinden Bentwisch und Klein Kussewitz“ entgegen
späterer Stellungnahmen noch immer der Ausbau einiger Feldwege enthalten ist, wollte
ich wissen, welche rechtliche Bindungskraft die Anlage hat.
Sowohl die Bürgermeisterin als auch Herr Zerbe als
Amtsleiter:
Die Anlage ist unverbindlich.
So sollte es dann auch im Protokoll
zu dieser Sitzung fest geschrieben stehen.
In den TOP 12 bis 15 sowie 17 und 18 folgte die
Gemeindevertretung den Empfehlungen der Ausschüsse.
TOP 16 wurde zurück gestellt. Die Kosten von 30 000 Euro für
die Unterbringung der Spielgeräte von Hort und Schule sind den Abgeordneten zu
hoch. Herr Peithmann schlug vor, der Bauausschuss solle sich die Situation vor
Ort ansehen und danach über eine kostengünstigere Lösung beraten.
TOP 19: Die Abrechnung des FSV Bentwisch über die Verwendung
der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel wurde einstimmig
akzeptiert.
Über den Wunsch auf Erhöhung der Zahlungen kann erst
entschieden werden, wenn der FSV Angaben über deren Verwendungszweck und Höhe
vorlegt.
Jan Zielke
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