Nachlese der GV-Sitzung vom 2. Februar

1,3 Kilo Sitzungsunterlagen! Vierundzwanzig Tagesordnungspunkte!

Zu Tagesordnungspunkt 2 – der Einwohnerfragestunde: 

Ein Anwohner des Eschenweges monierte das Verteilen von Knöllchen im "NTK"-Gebiet wegen Verstoßes gegen das Parkverbot. Die Straßen seien breit genug. Rettungsfahrzeuge kämen auch an parkenden Fahrzeugen vorbei. 

Die Bürgermeisterin: Der Antrag auf Aufhebung des Parkverbotes sei nicht genehmigt worden. Das sei zu akzeptieren. Aber man prüfe die Einrichtung weiterer Parknischen. 

In diesem Zusammenhang berichtete Frau Strübing, dass ein Mitarbeiter des Amtes bei seiner Arbeit - der Ahndung von Parkverstößen - übel beschimpft worden sei. Das könne nicht hingenommen werden.

Harry Kleist wies auf die Lärmschutzmauer links ortsausgangs an der Straße zum Hanse Center hin. Die von den Kindern unserer Schule seinerzeit gesetzten Pflanzen brauchen eine Rankhilfe.

Herr Matthies regte 1. an, die Grünschnittentsorgung in der Gemeinde mit den Containern in Zukunft auszuschreiben. Das könnte der Gemeinde Ärger ersparen.

2. seien Ende vorigen Jahres Beitragsbescheide exakt am 

24. Dezember durch die Post zugestellt worden. Das sei etwas daneben gewesen und hätte einigen Empfängern übel aufgestoßen.

Herr Nagel wies auf den demontierten Schriftzug an der FFW hin. Weiterhin stünde dort ein Fahnenmast mit einer zerrissenen Fahne.

Unter 6. berichtete die Bürgermeisterin u. A.,

- dass am 11. Januar ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Rostock über das geplanten Gewerbe- und das Wohngebiet stattgefunden habe.

- Das Planungsbüro LOGOS arbeitet mit dem Straßenbauamt Stralsund an der Anbindung des Gewerbegebietes an das bestehende Straßennetz.

- Am 22. Februar entscheidet der Kreistag über die Fusion mit Klein Kussewitz. Man rechnet mit der Zustimmung.

- Der diesbezügliche Gebietsänderungsvertrag muss noch mal geändert werden, denn er soll auch Angaben zur Verwendung der 200 000 Euro „Hochzeitsprämie“ enthalten.

- Über die Ausgleichzahlung von Bentwisch an das Amt Carbäk für den Übergang von Klein Kussewitz vom Amt Carbäk an das Amt Rostocker Heide gibt es noch keine Einigung. Carbäk will 1,2 Mio., Bentwisch hält lediglich 50 000 Euro (Berichtigung: insgesamt 100 000 Euro) für gerechtfertigt. Das letzte Wort hat hier die Rechtsaufsicht.

- Am 15. März findet wieder eine Gewässerschau statt. Zeit und Treffpunkt wurden noch nicht genannt (8 Uhr auf dem Parkplatz des Hotels Hasenheide).

TOP 7 Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des Wohngebietes zwischen Kommunalem Friedhof und dem NTK-Gebiet wurde mehrheitlich unter Vorbehalt beschlossen. Die Regenentwässerung sowie der Grünausgleich muss noch geklärt werden und der städtebauliche Vertrag mit dem Erschließungsträger ist noch zu unterzeichnen.

Wenn beim Anschluss der Regenentwässerung des neuen Wohngebietes an das bestehende Leitungsnetz andere Strassen aufgerissen werden müssen, sind deren Anlieger nicht beitragspflichtig.

Die Beschlussvorschläge der Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 11, 15 und 16, wurden weitgehend unverändert positiv beschieden.

 Bei TOP 16, der Erweiterung des Umspannwerkes der 50Hertz Transmissions GmB, machte Frau Strübing noch mal auf den „Info-Markt“ am 7. Februar zwischen 16 und 19 Uhr im Börgerhus aufmerksam.

Den Bauvoranfragen der TOP 12, 13 und 14 stimmte die GV im Sinne der Antragsteller zu.

TOP 17 – der Beschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Stralsunder Straße – geht noch mal in den Bauausschuss. 

Die jetzigen Lampen stehen da noch nicht sehr lange (2009?) und für die mussten die Anlieger mit bezahlen. Da kann man jetzt nicht gleich wieder neue aufstellen und die Leute erneut zur Kasse bitten.

TOP 19 – die Elternbeiträge und Gemeindeanteile über die Höhe der Kindertagespflege für 2017 - betrifft in Bentwisch ein Kind. Die Kosten für seine Betreuung werden sich, je nach Platzart, um 7,53 oder 4,51 oder 2,99 Euro erhöhen.  

TOP 20: Die Elternbeiträge und die Gemeindeanteile der Kita für 2017 können Sie den beiden rechten Spalten der nachfolgenden Tabelle entnehmen. 

Krippenkinder der Platzart Krippe/GT werden zusätzlich mit bis zu 100 Euro und solche der Platzart Krippe/TZ mit bis zu 60 Euro entlastet.

Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung werden zusätzlich wie folgt entlastet: Kita/GT bis zu 80 Euro, Kita/TZ bis zu 48 Euro und Kita/HAT bis zu 32 Euro.

TOP 21 die Spielgerätekombination und TOP 22 – der Schulentwicklungsplan siehe Sitzung des Haupt und Finanzausschusses vom 17. Januar.

Als dann alles schon am Einpacken war und losstürzen wollte, kam Herr Matthies noch mit einem nicht unwichtigen Problem: 

Für alte Menschen ist es fast unmöglich, die Straßen am Börgerhus zu überqueren. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt keine ruhige und sachliche Diskussion mehr möglich war: Mit diesem Thema werden wir uns noch beschäftigen müssen!

Jan Zielke