Wozu das alles ?

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Freitag, 15. Dezember 2017

Nachlese der GV-Sitzung vom 14. Dezember


TOP 2 der Tagesordnung: In der Einwohnerfragestunde sprach Gerhard Strübing eine umgefahrene Straßenlaterne Am Berg an: Das KFZ-Kennzeichen des Verursachers ist bekannt – Versicherungsfall.
Dirk Albrecht wies auf eine Senke Im Wiesengrund hin, in der sich das Wasser sammelt und die besonders bei dem zu erwartendem Frost zur Gefahr wird. Das Amt wird sich das ansehen.
Die Bürgermeisterin berichtete,
- dass der neu gegründete Kulturklub unter das Dach des FSV Bentwisch geschlüpft ist,
- man sei mit der Deutschen Bahn wegen einer Fläche für Parkplätze am Börgerhus im Gespräch,
- dass sich am 1. Januar anlässlich der Vereinigung von Klein Kussewitz und Bentwisch im Börgerhus die Bürger beider Gemeinden treffen sollen,
- das Bistro im Börgerhus wird am 2. Januar eröffnet,
- bei den Kitakosten ist vorerst keine Erhöhung zu erwarten.
Weiterhin berichtete Herr Litke über den Fortgang der Arbeiten im Keller der Kita.
TOP 8: Aufgrund des Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der Fusion der beiden Gemeinden wird der Stellenplan um einen Gemeindearbeiter erweitert. Er wird über die Bentwisch GmbH beschäftigt.
TOP 9: Die Fusion macht eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde nötig. Unter anderem werden die Aufwandsentschä-
digungen der Bürgermeisterin und von deren Stellvertretern angehoben.  
TOP 10/11: Wie bereits berichtet findet am 25. März 2018 in den neu hinzukommenden Ortsteilen eine Ergänzungswahl statt. Bis dahin wird Dirk Albrecht zusätzlich für das vergrößerte Bentwisch Mitglied des Amtsausschusses (Vertreter Volker Keller). Danach schicken die neuen Ortsteile für Bentwisch eine weitere Person nach Gelbensande.
Unter TOP 12 fasste die Gemeinde mehrheitlich den “Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf der 3. Änderung des B-Planes Nr. 15 „Möbelmarkt Bentwisch . . .“
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Meck.-Pom. in seiner Stellungnahme zum 54 Meter hohen Pylon: „An Pylonen angebrachte Werbung, Werbetürme etc. . . . sollten nicht höher als 20m sein. Der geplante Werbeturm ist insofern zu überplanen und auf das 1,2fache der Gebäudehöhe des Möbelmarktes zu beschränken“. Dem wird wie folgt entgegnet: „Die Höhe kann nicht eingehalten werden, da dies die Wirksamkeit der Werbeanlage aufheben würde.“ Da fällt mir nur das Wort „unverfroren“ ein. Soll das Landesamt doch quatschen was es will.
TOP14: Das Amt empfahl der GV, die Bauvoranfrage zum Bau eines EFH im rückwärtigen Bereich eines Gründstückes in Klein Bentwisch aus bauplanungsrechtlicher Sicht abzulehnen. Die Gemeindevertreter sahen das anders.
TOP 16 betrifft die Schallschutzmaßnahmen in der Kita. 
Planung und Baubetreuung gehen an die Fa. ISH in Bad Doberan. 
Die erforderlichen Gelder sollen in den Haushalt 2018 eingestellt werden.
Tischvorlage: Sowohl die allgemeine Bevölkerungsentwicklung als auch die Vereinigung mit Klein Kussewitz lassen eine Erhöhung der Kinderzahlen in Kita und Schule erwarten. Weiterer Bedarf wird durch den integrativen Unterricht entstehen. Der Platz wird also knapp. 
Um dem zu begegnen wird ein Planungsbüro beauftragt, einen Variantenvergleich zu erarbeiten (Aufstockungen der Gebäude? Aufstellung Container oder Neubau? Anbau Kita Klein Kussewitz?)
Jan Zielke

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Werter Herr Zielke,

Sie schreiben, "- man sei mit der Deutschen Bahn wegen einer Fläche für Parkplätze am Börgerhus im Gespräch,". Ich vermute mal, es handelt sich hierbei um die zusätzlichen Parkplätze für das Bistro, deren Kostenschätzung "um" 40.000€ betrug?
Wie kann solch eine Kostenschätzung veranschlagt werden, wenn die Gemeinde noch nicht mal im Besitz der Flächen für die zukünftigen Parkplätze ist? Hat schon mal jemand daran gedacht, die Bahn verkauft die Flächen gar nicht? Ich hoffe, Sie werden bei Fertigstellung des Projektes die tatsächliche Summe für die Parkflächen veröffentlichen.


Kann das Landesamt für Staßenbau und Verkehr die Errichtung des Pylons von Höffner in der geplanten Höhe verhindern? Wenn nicht, existiert überhaupt noch eine Möglichkeit die Höhe zu beeinflussen? Wird die Vereinigung "Bürger für Bentwisch" hier noch etwas gegen die geplante Höhe unternehmen?


Zum Schluß noch zum Thema "harter Sand auf dem Mehrgenerationenspielplatz". Wieder mal so ein Fehler an dem natürlich keiner Schuld hat bzw. die Schuldigen nicht genannt werden???(siehe Regenrinne Stralsunder Str. 9), schließlich könnte das ja zu Konflikten führen. Aber was sind schon 900€.

Jan Zielke hat gesagt…

Werter Anonymus,
Vielleicht lassen sich von der Bahn die für das Bistro zusätzlich benötigten Flächen ja auch nur pachten. Wenn ich die jeweiligen Kosten erfahre kann ich sie gern mitteilen. Warum sollte ich nicht?

Der Pylon: Der zweite im Beitrag zitierte Satz aus der Stellungnahme des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr „Der geplante Werbeturm ist insofern zu überplanen und auf das 1,2fache der Gebäudehöhe des Möbelmarktes zu beschränken“ klingt eigentlich nicht nach einer „Kann-Bestimmung“. Soweit ich weiß, bekommt das Landesamt über die Entscheidung der Gemeinde Rücklauf. Dann sollte es dessen Sache sein, auf die Durchsetzung zu dringen.
Übrigens: „Bürger für Bentwisch“ haben drei Vertreter in der GV. Sie dürfen gern raten, wer gegen den Pylon gestimmt hat. Fragen Sie doch mal bei den anderen Gemeindevertretern nach.

Zum verwendeten Sand für den Mehrgenerationenspielplatz erklärte das Amt, er sei lt. Ausschreibung für den Verwendungszweck als geeignet ausgewiesen gewesen.

Noch etwas grundsätzliches: Wenn Sie oder wer auch immer Fragen haben, kann er diese auch in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung loswerden. Sie findet schon seit einigen Jahren nicht mehr am Ende sondern am Anfang der Sitzung statt. Der zeitliche Aufwand hält sich also in Grenzen.
Weiterhin verweise ich auf die alle 14 Tage stattfindende Sprechstunde der Bürgermeisterin. Mit ihr können sie außerdem über die Homepage des Börgerhus Kontakt aufnehmen und ihre Frage schriftlich stellen (https://www.bentwisch.de/boergerhus/ nach unten scrollen).
Am besten: Sie schließen sich einer Partei oder Wählervereinigung an – sehr gern auch uns als „Bürger für Bentwisch“ (schreiben sie mich unter cjzielke@googlemail.com an) - und kandidieren dann für die Gemeindevertretung. Dann haben sie einen guten Überblick und können selbst mit am großen Rad drehen.