Nachlese der Sitzung der GV vom 16. März

(Tagesordnung)
Das hatten wir lange nicht: Außer Herrn Achtenhagen, der unter
TOP 7 zum ITC und der Bentwisch GmbH vortrug, keine weiteren Gäste. Sowohl ITC als auch Bentwisch GmbH entwickeln sich gut.
Die Wohnungen im Börgerhus sind alle vermietet und die Bewohner fühlen sich dort wohl. Die Arztpraxis wird sehr gut angenommen.
Für das Bistro ist ein Interessent gefunden.

Herr Peithmann berichtete kurz über die Gewässerschau am vergangenen Donnerstag: Auf der wichtigen Rohrleitung zwischen dem Sammelbecken am Klein Bartelsdorfer Weg zur Carbäk wurden auf der Wiese Einbrüche festgestellt. Da ist Handlungsbedarf.

In der Einwohnerfragestunde

- kamen die LKW bei McDonald und KFC zur Sprache. Es werden immer mehr. Der Lärm steigt, der Parkplatz vermüllt. Guter Rat war teuer. Gegen sie scheint derzeit kein Kraut gewachsen.

- Nun ist der Termin konkret: Die Grünschnittcontainer kommen (erst) ab Montag, dem 10. April.

Die Bürgermeisterin berichtete wie folgt:

- Der Kreistag hat die Fusion zwischen Bentwisch und Klein Kussewitz genehmigt (Termin für den Vollzug voraussichtlich 1. Januar 2018).

- Ebenfalls am 1.1.2018 soll die Umwidmung der L182 erfolgen.

- Das Schulgartenprojekt (auf dem Gelände des kleinen eingezäunten derzeitigen Spielplatzes rechts des Weges an der Schule) soll in der Zuständigkeit der Schule entwickelt werden.

- Die im Amtsbereich wohnenden Bundestagskandidaten für die Wahl am 24. September dürfen sich im Börgerhus den Wählern vorstellen.

Die TOP 9 und 10 wurden positiv beschieden. 

TOP 11 betrifft insgesamt ca. 50 Quadratmeter Fläche nordwestlich am Friedhof der Kirche, die der Gemeinde gehören, aber von der Kirche genutzt werden. Die Kirche will den Zaun erneuern. Sie wird diese Flächen pachten.

TOP 12: Ab 1.4.2017 können die Kameradinnen und Kameraden der FFW einmal im Jahr die Räumlichkeiten der Feuerwehr kostenlos mieten. „Darüber hinaus ist für jede weitere Nutzung eine Miete von 200 Euro pro Veranstaltung zu entrichten.“

TOP 13, die Bewirtschaftung des kommunalen Friedhofs, wird zum Dauerbrenner.

Die Firma Haker betreibt den Friedhof seit 1.1.2008 für 500 Euro monatlich. Die Feierhalle nutzt sie kostenlos, für Strom muss sie aufkommen, für alles Organisatorische ist das Bestattungs-

unternehmen verantwortlich. Nun, nach ca. 9 Jahren möchte sie 1000 Euro pro Monat. Andernfalls ist sie bereit, den Vertrag zu kündigen.

Eine Seite hält die neue Forderung der Firma Haker für überzogen. 

Sie spricht sich für die Kündigung des Vertrages und die Neuausschreibung der Nutzung und Bewirtschaftung des Friedhofs aus. Es lässt sich alles regeln.

Kann sein, dass das gut geht. Sicher ist es nicht.

Die andere Seite, zu der auch ich gehöre, hält alles, was mit Bestattungen zusammenhängt, für heikel. Das muss wie am Schnürchen klappen. Die Firma Haker hat den Friedhof in Schuss gehalten, es gab keine Beschwerden. Aus einem gut funktionierenden System, in dem es zu keinen Pannen kommen darf, sollte man nicht ohne Not aussteigen.

Wenn wir schon von wirtschaftlichen Argumenten sprechen: Die Leute pokern ganz offensichtlich nicht. Mit den 500 Euro pro Monat ist unser Friedhof für sie nicht mehr lukrativ.

Wie die Fa. Haker allerdings mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung auf einen Schlag um 100% daher kam, war nicht allzu klug. Das hätte man die Jahre vorher schon anders machen können.

Diskussion? – Fehlanzeige. Fakten? – Erst mal ran an den Mann! Beleidigungen als Mittel der Politik. Man gewöhnt sich dran. Die Großen machen es uns vor.

Da hätte ich mir schon eine harte Hand gewünscht, die das Abgleiten der Diskussion auf dieses Niveau verhinderte.

Ein Beschluss kam aufgrund von Stimmengleichheit nicht zustande. Das bekommen wir also noch mal auf den Tisch.

Eine Tischvorlage betraf die Parkplätze der FFW: Die Bestimmung, für jedes Mitglied der FFW müsse am Feuerwehrgebäude ein Parkplatz freigehalten werden, gilt so nicht mehr. Um der Parkplatznot im Bereich Kita zu begegnen, faßte die Gemeinde deshalb den Beschluss, insgesamt zwölf Parkplätze an der Feuerwehr der Allgemeinheit zu Verfügung zu stellen. Der entsprechende Antrag wird beim Straßenbauamt gestellt.

Jan Zielke