Nachlese der Gemeindevertretersitzung vom 29. Juni

Tagesordnungspunkt 2: In der Einwohnerfragestunde wollte ich wissen, was denn nun mit der widersinnigen Regenablaufrinne vor dem Haus Stralsunder Rinne wird. Die Bürgermeisterin: „Die Rinne ist so richtig gemacht“. Am kommenden Montag wird es um 12.30 Uhr einen Vororttermin mit den Beteiligten geben. Außerdem wollen die Gemeindevertreter das Leistungsverzeichnis sehen.

Unter TOP 6 berichtete die Bürgermeisterin unter anderem:

- Ab Herbst kommt eine neue ABM-Kraft.

- Am 1. August wird die Feuerwehrbedarfsplanung vorgestellt.

- Der Vororttermin am 28. Juni auf dem „LKW“-Parkplatz des Hanse Centers (Lärm, Müll) musste verschoben werden.

- Das Planungsbüro LOGOS wird das Straßenverkehrskonzept für Bentwisch am 26. Juli im Bauausschuss vorstellen.

- Am 26. September soll in Rostock ein Seminar über Lärmschutz stattfinden.

In der GV-Sitzung am 17. Mai warf Herr Will aus gegebenem Anlass die Frage auf, ob ein Mitglied der Gemeindevertretung im Amtsausschuss in gleicher Sache anders abstimmen darf als zuvor die Mehrheit seiner Gemeindevertretung. Frau Kleemann vom Amt hatte sich zur Beantwortung dieser Frage beim Rechtsamt des Kreises rückversichert: Er darf. Ein Gemeindevertreter ist nur seinem Gewissen verantwortlich.

TOP 7: Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, zuvor eine Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit abgeben müssen. Gefragt wurde nach den Finanzen, Selbstverwaltungskosten, kulturellen Angeboten, politischen Aktivitäten, Sport, Feuerwehr, Vereinswesen, Bevölkerungsentwicklung, gesellschaftlichem Engagement und anderem.

Die Verwaltung hatte gut vorgearbeitet: Wir kommen auf 88 von 100 möglichen Punkten. Die zu überspringende Latte lag bei 50.

TOP 8: Das Möbelhaus Höffner hat erneut eine Änderung des B-Planes beantragt. Man will auf dem Teil des Geländes, auf dem derzeit gearbeitet wird, einen Werbepylon aufstellen.

Da mit dem diesem Beschluss noch keine Festlegung zu dessen Höhe getroffen wird, stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich zu.

9. geht noch mal zurück in den Bauausschuss. Nach Herrn Will ist da noch die Übernahme von Kosten für die Ampelanlage auf dem Kreuzungsbauwerk zu klären. Der Vertrag ist zu überarbeiten.

Bei 10. geht es um eine kleine Kompensationsfläche von 289 Quadratmetern, für die die Gemeinde 997,34 Euro berappen muss. Unklarheiten im Vertrag. Zurück in den Bauausschuss.

11. Das Gebiet des ehemaligen Kabellagers Am Berg beschäftigte die Gemeinde schon lange. Es ging hin und her. Nun endlich wurde der Gordische Knoten zerhauen:  Das Bauleitplanverfahren wird beendet. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die Veränderungssperre werden aufgehoben. 

Wer dort bauen will: Bauanträge werden nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.

TOP 12: Die Bauvoranfrage für ein Doppelhaus in Neu Bartelsdorf wurde befürwortet.

TOP 13: Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, wird Herr Maik Voß künftig den neuen Friedhof mit Feierhalle für insgesamt 9087,45 Euro pro Jahr bewirtschaften. Ein Teil dieser Summe fließt als Nutzungsgebühr der Feierhalle jedoch wieder ins Säckel der Gemeinde zurück.

TOP 16: Die Kita soll das ersehnte Sonnensegel haben. Vielleicht klappt es noch in diesem Jahr.

Den versprochenen Bolzplatz hatte Dirk Albrecht schon lange angemahnt. Nun stellte sich heraus, dass ein Missverständnis des Amtes vorlag. Die sind davon ausgegangen, dass wir nur bei Zuschuss von Fördermitteln bauen würden. Darauf können wir möglicherweise lange warten. 

Der Planer Thomas Henschel wird umgehend einen Planungsauftrag erhalten. 

Jan Zielke