Nachlese der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Oktober

Der Gegenstand, um den es hauptsächlich ging, war das Amtsgebäude in Gelbensande und die beiden Alternativen Sanierung des Altbestandes mit Bau eines Zusatzgebäudes oder Neubau.

In der Sitzung unserer Gemeindevertretung am 1. Oktober stimmten die Gemeindevertreter mit 8:1 Stimmen für einen Neubau.

Eine Woche später, am 7. Oktober stand diese Entscheidung auf der Tagesordnung des Amtsausschusses in Gelbensande. Dieser votierte ebenfalls für einen Neubau, allerdings bei Enthaltung der Blankenhäger, sowie den zwei Gegenstimmen der beiden Bentwischer Mitglieder - und damit im Widerspruch zu der Entscheidung der eigenen Gemeindevertretung von vor einer Woche.

Nachfolgend legte Frau Strübing gegen den Beschluss unserer Gemeindevertretung vom 1. Oktober Widerspruch ein.

Die Begründung in Kurzfassung: Die Folgekosten für die Gemeinden wurden nicht ermittelt, vorgesehene Flächengrößen und Nutzungsinhalte, Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung seien nicht bekannt. Hierdurch sei das Wohl der Gemeinde gefährdet.

Für mich liegt der eigentliche Grund für den Widerspruch der Bürgermeisterin in dem nachfolgenden Passus: „… Diese Auffassung wird verstärkt durch unsere vorgesehene gemeindliche Entwicklung und die damit einhergehende Änderung der Verwaltungsstruktur: hauptamtlicher Bürgermeister mit eigener Verwaltung. Dieses Wachstum wird in 5 – 10 Jahren wirksam werden und dann ist es nicht tragbar, weiterhin für Schulden aufzukommen, deren Aufnahmegrund für Bentwisch nicht mehr besteht. Unter diesem Aspekt wäre auch das Wohl der anderen Gemeinden gefährdet.“

Was mich stört ist, daß in dieser Gemeindevertretung noch niemand schlüssig erklärt hat, wie das Ziel „hauptamtlicher Bürgermeister mit eigener Verwaltung“ erreicht werden soll.

Die Kommunalverfassung gibt klare Kriterien für die Eigenständigkeit von Kommunen vor:

§ 125 (4) KV M-V): mindestens 5 000 Einwohner … und wenn „sonstige Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.“ und

§ 125 (5) KV M-V: wenn es eine Insel ist …. oder ausgeprägte Bedeutung für den Fremdenverkehr hat.

Die 5 000 Einwohner schaffen wir auch mit Klein Kussewitz nicht. Von der Insel und dem Fremdenverkehr müssen wir nicht reden. Das Wichtigste: Es steht dem öffentlichen Wohl entgegen (Glaser - siehe unten).

Gestern blitzte in der Diskussion mal kurz auf, im Frühjahr 2016 komme das „Kommunale Standarderprobungsgesetz“ und das würde die Eigenständigkeit möglich machen.

Wenn das so wäre machte der Widerspruch Sinn. Wir müssten die Entscheidung zum Amtsgebäude nur lange genug hinauszögern.

Das Kommunale Standarderprobungsgesetz gibt es bereits seit 2010 und es ist bis 2015 befristet. Eine Fristverlängerung, vielleicht mit Änderungen, ist wahrscheinlich. Dessen Zweck: „für die Kommunen den rechtlichen Rahmen für befristete Abweichungen von landesrechtlichen Standards (zu)schaffen“.

Eine befristete Erprobung der Eigenständigkeit von Bentwisch?

Um mich kundig zu machen habe ich am 16. Oktober mit Herrn Glaser vom Städte- und Gemeindetag telefoniert. Herr Glaser kennt die Situation von Bentwisch unter anderem auch aus den Verhandlungen über die beabsichtigte Eingemeindung von Klein Kussewitz. Ohne ins Detail zu gehen: Er sieht für Bentwisch kaum realistische Chancen für die Amtsfreiheit.

Und wenn es uns wirklich gelänge? Herr Glaser: Die Eingemeindung einer Kommune (z.B. Bentwisch nach Rostock) mit eigener Verwaltung wäre weniger problematisch als die einer amtsangehörigen Gemeinde. Bei letzterer sei das Beziehungsgeflecht mit den anderen Gemeinden zu berücksichtigen.

Dann hätten wir aber was gewonnen!

Mein Vorschlag, Herrn Glaser nach Bentwisch einzuladen, stieß leider auf kein Interesse.

Ende TOP 6: Unsere Gemeindevertretung gab dem Widerspruch gegen ihre eigene Entscheidung vom 1. Oktober statt. Mit diesem Beschluss im Rücken wird unsere Bürgermeisterin gegen den Beschluss des Amtsausschusses vom 7. Oktober Widerspruch einlegen.

Ein weiteres Thema war das Straßenverkehrskonzept:

Die Firma LOGOS hat ihre „Verkehrsuntersuchung Gewerbegebiet Bentwisch“ abgeschlossen.

Das erfreuliche Ergebnis: Mit einigen zusätzlichen Ampelanlagen, Modifizierungen und Vorfahrtsänderungen ist das bestehende Straßennetz ausreichend leistungsfähig, um den mit dem neuen Gewerbegebiet und den Erweiterungen des Hansefachmarktes entstehenden zusätzlichen Verkehr zu bewältigen.

Nun geht es darum, mit LOGOS innerhalb eines Straßenverkehrskonzeptes u. a. für die Schwerpunkte Stralsunder Straße, Klein Barteldorfer Weg und die Straße Am Berg Lösungen zur Verminderung der Belästungen durch den Verkehr und der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu finden. Vielleicht kann ja auch das Wohngebiet an der Hasenheide zur verkehrsberuhigten Zone werden.

Eine Arbeitsgruppe, der Harry Kleist, Manfred Malik und Gerhard Strübing angehören, soll Frau Dollas von LOGOS zuarbeiten. 

Jan Zielke


Nachtrag 13. November: Gestern Abend wies der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide mit sieben Stimmen bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen den Widerspruch unserer Bürgermeisterin gegen den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Gelbensande zurück.  /Jan Zielke