Nachlese der Anwohnerversammlung der Straße „Am Sportplatz“ vom 20. November

Reges Interesse der Betroffenen. Gut gefüllte Besucherreihen.

Herr Muderak: Derzeit sind weder die Teile für den Staukanal noch die Bohrtechnik für die neue Trinkwasserleitung verfügbar. Deshalb wird es in diesem Jahr nur vorbereitende Arbeiten geben und die großen Maschinen rollen erst im kommenden Frühjahr an.  Die Fertigstellung wird sich dementsprechend auch um Einiges in Richtung Sommer 2019 verschieben. Zum Nachweis von eventuellen Schäden durch die Tiefbauarbeiten wird vorher ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Die Erneuerung der Abwasserleitungen entfällt aus Kostengründen.

Frau Patza vom Amt zu den Anliegerbeiträgen: Von den ca. 1,2 Millionen Gesamtkosten müssen etwa 143 000 Euro die Anlieger zahlen. Davon entfallen wiederum 92 000 Euro (= 2,3 Euro/Quadratmeter) auf die der Straße von der FFW zur Hasenheide und 51 000 Euro (= 5,10 Euro/Quadratmeter) auf die Anwohner der Stichstraßen.

Frau Patza wies darauf hin, dass diese Zahlen noch etwas variieren können.

Nach 40 informativen Minuten war Schluss.

Gestern Abend im „Nordmagazin“ (ab 7:09): Schwerin erwägt, die Anliegerbeiträge abzuschaffen und dafür als Ausgleich die Grunderwerbssteuer um 1% anzuheben. Wann würde eine solche Maßnahme wirksam? – Für die Anwohner „Am Sportplatz“?

Frau Patza heute am Telefon: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Das hängt vom Gesetzgeber ab.

Jan Zielke

Mitteilungsblatt des Amtes . . . .

. . . . für den November, Seiten 3/4
Ach, liebe Frau Bürgermeisterin, ich hoffte eigentlich, das Thema sei vom Tisch.

Die Aufregung, von der Sie sprechen, ist abgeklungen, weil die Anwohner mit ihrem Protest erreicht haben, dass es entgegen Ihrem Wunsch eben keine freie Durchfahrt durch eine Einbahnstraße geben wird, durch die sich der fließende Verkehr verbessert und die Leute von der Hasenheide viel schneller zum Kindergarten kommen (Sie in der GV-Sitzung am 6. September). Und bitte nicht vergessen: Nicht nur die Anwohner der Straße „Am Sportplatz“, selbst Ihr 1. Vertreter im Amt glaubte bis zu Ihrem bemerkenswerten Beitrag im Amtsblatt vom August, die Straße würde nach Beendigung der Bauarbeiten wieder abgepollert (GV-Sitzung am 23. August).

Sollten Sie in dem, was ich hier im Blog über das Thema geschrieben habe, „Gerüchte und unwahre Aussagen“ gefunden haben, bitte ich Sie, diese konkret zu benennen. Ich weiß, dass ich fehlbar bin.

Jan Zielke

Nachlese der GV-Sitzung vom 4. Oktober

Unter TOP 2 der Tagesordnung – der Einwohnerfragestunde - wollte Herr Neumann wissen, weshalb in Bentwisch die Beschlussvorlagen nicht öffentlich bekannt gemacht würden. Die ausgehängten Tagesordnungen seien für die Bürger nicht aussagekräftig. Frau Strübing: Das sei bislang nicht üblich. Ich wies darauf hin, dass ich in diesem Jahr den Antrag gestellt hätte, die Sitzungsunterlagen auf der Homepage des Amtes zu veröffentlichen, das aber noch in Arbeit sei.

Herr Litke sprach den Zustand eines Feuerlöschteichs in Goorstorf an. Herr Zerbe dazu: Feuerlöschteiche seien in Zukunft immer weniger als Wasserreservoire geeignet. Durch ihre Verkrautung würden sie schnell zum zu schützenden Biotop. Zudem gelte der ausgebaggerte Schlamm als kontaminiert.

Da kommt wohl was auf uns zu.

Weiterhin wies Herr Litke auf eine illegale Grünschnittentsorgung in Goorstorf hin. Ich ergänzte mit einer „Am Campus“ gegenüber der Zufahrt „Zum Süderholz“.

TOP 5 –Beschlusskontrolle der letzten GV-Sitzung:

- Der von Herrn Keller geforderte Lageplan ist in Arbeit.

- Die Verbindung zwischen Klein Bentwisch und dem Funkturm bei Klein Kussewitz: Die entfernten Steine kommen wieder hin.

- Verkehrskontrollen in Klein Kussewitz in der Tempo-30-Zone: 

Der Antrag wurde gestellt.

TOP 7 – Spenden von Höffner: 2000 Euro gehen an die beiden Ortswehren für Anschaffungen, 3000 Euro an die Kita Bentwisch für Außenmobiliar und an die in Klein Kusswitz für Möbel.

TOP 8: Schallschutzmaßnahmen in der Kita: Messungen haben erheblich Überschreitungen der zulässigen Pegel ergeben. Da muss schnell was gemacht werden. Vielleicht wegen der anstehenden Erweiterung erst mal „provisorisch“ und dann solide zusammen mit dem neuen Gebäudeteil. Die entsprechenden Planungskosten von 

20 000 Euro sind gesichert.

TOP 10: Die rissige Fahrbahnoberfläche „Am Graben“ wird noch in diesem Jahr für 26 330,86 Euro erneuert.

TOP 13 - Die Planungszustimmung für die Erneuerung der Straße „Zum Sportplatz“ 2. BA: Mein Vorschlag, den versenkbaren Poller im Beschluss festzuschreiben, rauschte durch.

Dann zauberte Frau Strübing Seite 1 eines Beschilderungsplanes aus dem Ärmel, den sie freundlicherweise schnell noch für uns vervielfältigte.

Dessen Kernpunkte: „. . . . Es werden die Einbahnstraßenregelung, die „Zone 30km/h, . . . . erfasst. Außerdem sind die Zeichen “Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatz „Anlieger frei“ als Forderung der Anwohner eingearbeitet worden. Nicht Bestandteil ist das Aufstellen des Pollers. In der Baumaßnahme sind die bauvorbereitenden Arbeiten für die Polleraufstellung enthalten. Die Abstimmungen zur Aufstellung des Pollers und die daraus resultierende Beschilderung erfolgt durch die Gemeinde, gemäß Festlegung auf der Einwohnerversammlung, zu einem späteren Zeitpunkt. Es werden drei Bereiche im Hauptweg mit Aufpflasterungen ausgewiesen.“

Und so wurde es beschlossen.

Die Bürgermeisterin: „Der Beschilderungsplan wird für verbindlich erklärt.“

Ich glaube, damit kann man leben. Die Wirkung dieser Beschilderung sollte der einer Abpollerung nahe kommen. Der Einsatz der Anwohner hat sich gelohnt.

TOP 14 – Die Kitaerweiterung: Wie bereits vom Bauausschuss vorgeschlagen, wird Herr Krüger aus Klein Kussewitz die Planungs-

leistungen für die Phasen 1 bis 4 erbringen.

Wofür mir die Fantasie und sicher auch die Fachkenntnis fehlt ist, wie der Anschluss des neuen rechten Flügels des „Kinderschlosses“ in der Praxis vor sich gehen soll. Eine Kita kennt keine Ferien. Das ist eine Operation am lebenden Körper ohne Narkose. Da wird abgerissen und gemauert, Wasser, Abwasser und Stromleitungen müssen bei laufendem Betrieb unterbrochen und neu miteinander verbunden werden.

Es wird sich weisen.

In den Tagesordnungspunkten 9, 11, 12, 15 folgte die Gemeindevertretung den Empfehlungen der Ausschüsse.

Sonstige Infos: Am 16. September gab es eine Besprechung mit 50Hz wegen des Ausbaues des Klein Bartelsdorfer Weges. Es habe sich gezeigt, dass die Straße „Im Wiesengrund“ im unteren Bereich für Schwerlasttransporte nicht geeignet ist.

Der Bolzplatz wurde eingeweiht. Das Netz für den Basketballkorb kommt noch.

Jan Zielke

Früher konnten Kinder das noch auf vielen Straße machen

heute in Klein Bartelsdorf

Manchmal liest man nicht gründlich genug.

Wie ich schon schrieb, hatte ich Einsicht in den Fördermittelantrag zum Bau der Straße Am Sportplatz.

In ihm ist auch die „Ausgangssituation“ beschrieben, also wie sich die derzeitige Situation darstellt, die man ja verbessern will. 

Da steht unter anderem folgendes: „Über diese Straße sind die Kindertagesstätte, der Sportkomplex, die Feuerwehr, das Hotel zur Hasenheide sowie Grundstücke von Anwohnern des Ortes erreichbar.“ Wie macht man das bitte über eine Sackgasse?

Unter „Zielstellung“ steht dann, man wolle geordnete, sichere Verkehrsverhältnisse schaffen.

Darf man schreiben, der Fördermittelgeber wurde belogen? 

Wer ist für den Text verantwortlich? Wer hat ihn gekannt?   

Jan Zielke

Nachlese zur Bauausschusssitzung vom 19 September

Zur Straße Am Sportplatz:

Das war mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie bei uns Demokratie gelebt wird. Herr Peithmann steuerte gekonnt durch den Tagesordnungspunkt, indem mit möglichst vielen Worten aber wenig Substantiellem über anteilige Anliegerbeiträge und ähnliches gesprochen wurde. So bleibt dann weniger Zeit für unbequeme Fragen. Hut ab!

Gebaut werden soll eine Einbahnstraße mit Gehweg. 

Zur Verkehrsberuhigung  sind drei der sonst so verschrienen drei Aufpflasterungen vorgesehen.

Aber dann, so kann man sicher sein, wenn alles fertig ist wird Herr Peithmann für einen Poller „kämpfen“!

Grundlage all dessen, worüber gesprochen wird und was noch am 

2. Oktober (Berichtigung: am 4. Oktober) in der Gemeindevertretung abgesegnet werden soll, ist der Fördermittelantrag der Gemeinde vom 19.9.2016. Dieser bezieht sich ausdrücklich nur auf das Straßenstück von der Feuerwehr bis zum Beginn der „Trampelpfades“, der dann weiter bis zur Straße An der Hasenheide führt, sowie die Stichstraßen.

In der jetzigen Beschlussvorlage vom 19. September wird auf den Gemeindevertreterbeschluss VBE/708/139/2017/GBE Bezug genommen, mit dem Voss & Muderak am 17.5.2017 den Planungsauftrag für dieses Bauvorhaben erhielt.

In der Niederschrift zu dieser GV-Sitzung aus dem Mai 2017 findet sich zu diesem Tagesordnungspunkt 6 auf Seite 10 folgende interessante Ergänzung:

Der Bauausschuss hat zur Klarstellung des Planungsauftrages im Beschlussvorschlag den Passus „von der Feuerwehr bis zur Hasenheide“ gestrichen, da der ganze Wegebau mit der Bezeichnung „Am Sportplatz“ (außer dem bereits fertig gestellten Straßenabschnitt) gemeint ist.

Auch dieser Beschluss bezieht klar sich auf den Fördermittelantrag. In ihm steht weder etwas von einem Fußweg noch von einer Einbahnstraße.

Diesem Beschlussvorschlag - einschließlich der Änderung, die eine Richtigstellung ist - hat die GV seinerzeit ohne Gegenstimme entsprochen!

In der Folge fand (bereits am 25.10.2017!) eine Begehung von Vertretern des Planungsbüros mit einer Dame vom Landkreis statt. Deren Zielstellung:

„. . . . der vorgesehene Ausbau des Straßenzuges Sportplatzweg von der Feuerwehr bis zur Straße an der Hasenheide. Dies betrifft zum einen den Straßenzug, der im Rahmen der Dorferneuerung ausgebaut werden soll  und zum anderen den Wohnbereich im Gebiet Seedorf.“

Unter anderem wurde folgendes festgelegt:

1. Schaffung eines durchgehenden Gehweges

2. Einbahnstraße: „Hinsichtlich der Verkehrsführung wird seitens der Teilnehmer die Verkehrsführung von der Hasenheide in Richtung Feuerwehr für günstiger gehalten, weil dadurch der Abfluss vom Sportplatz nach Sportveranstaltungen über diese Straße nicht gegeben ist und des Weiteren die Straße nicht als Entlastungsstrecke bei geschlossenen Schranken genutzt werden kann.“

Das Grundstück an der Hasenheide ist noch heute nicht erschlossen, eine Straße gibt es dort noch nicht! Der Häuslebau An der Hasenheide und der geförderte Straßenbau Am Sportplatz sind zwei unabhängige Projekte! – siehe Fördermittelantrag!

Über all diese Nettigkeiten erfahren die Anwohner erst durch die Aufforderung unserer Bürgermeisterin im Amtsblatt vom August dieses Jahres und auf der Home Page, doch demnächst auf dem Gehweg zu flanieren. 

Geht’s noch?

Was ist eigentlich mit § 7 Straßen- und Wegegesetz, nach dem der jeweilige Baulastträger – hier die Gemeinde - für die Widmung ihrer Straßen zuständig ist?
Eine Frage noch: Wie hätten Sie abgestimmt, verehrte Gemeindevertreterin, verehrter Gemeindevertreter, die Sie gestern Abend die Hand für den Beschluss hoben, wenn SIE an der Straße wohnten?

Erfreulicher als das Vorhergegangene TOP 7: Herr Krüger aus Klein Kussewitz stellte zwei Entwürfe zur Kitaerweiterung vor. Der mit der Spiegelung des linken Flügels des derzeitigen Altgebäudes auf die rechte Seite mit einem verbindenden Anbau an den Neubau von 2009 machte Eindruck.

Da wäre dann sowohl innen als auch im Gelände Platz satt.

Angst hätte ich nur um den Kitabetrieb während der Zeit der Bauarbeiten.

Weitere Tischvorlagen:

- Den Neubau von zwei EFH in Volkenshagen hält der Ausschuss für nicht zulässig – Splittersiedlung.

- Die Reparatur der Asphaltdecke „Am Graben“ im Gewerbegebiet soll durch die Fa. ATN durchgeführt werden.

- Gegen den Bau eines EFH auf dem Flurstück 104/56 der Flur 1 der Gemarkung Klein Kussewitz gab es keine Bedenken.

Jan Zielke

Aus zeitlichen Gründen kommt das Thema Straße am Sportplatz bereits in der Bauausschusssitzung am kommenden Mittwoch, dem 19. September erneut auf die Tagesordnung.

Tut mir leid – noch mal zur Straße Am Sportplatz

Das war´s, dachte ich nach der Einwohnerversammlung am Donnerstag. Mittlerweile ist mir klar geworden, weshalb Frau Strübing und Herr Peithmann so lange an der Einbahnstraßenregelung und der Straßenverbreiterung mit Gehweg festhielten:

Um für eine Straßenbaumaßnahme von wem auch immer finanzielle Förderung zu bekommen, ist ein Antrag zu stellen. In ihm muss unter anderem dargelegt werden, dass sie „zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist“, ein Auszug aus dem Verkehrsplan ist beizulegen, ebenso ein „Straßenquerschnitt mit Darstellung des vorhandenen und geplanten Zustandes.“

Wie ich mitbekommen habe, ist der Förderbescheid eingegangen. Man wird mir wohl keine Spekulation vorwerfen können, wenn ich davon ausgehe, dass er entsprechend dem eingereichten Antrag für eine Einbahnstraße (deshalb auch mit Gehweg) ausgereicht wurde und nur so gültig ist.

Wohin möchte Herr Peithmann den versenkbaren Poller stellen? 

Oder lässt man ihn gleich ganz unten?

Jan Zielke

Ergänzung 17. September: Ich konnte heute einen Fördermittelantrag vom September 2016 zum Wegebau Am Sportplatz einsehen. In ihm ist lediglich von einer „Mischverkehrsfläche“ und nicht von einer Einbahnstraße die Rede. Vielleicht geht da ja mit dem Poller wirklich noch was.

Anwohnerversammlung zur Straße Am Sportplatz

Volles Haus. Der Ablauf der Veranstaltung kurz gerafft:
Ausführliche Darstellung der gesamten Baumaßnahme von Herrn Muderak mit Regen- und Abwasserentsorgung sowie Trinkwasserversorgung. Zu den Planungen der Verbindung zwischen der Straße An der Hasenheide und der Feuerwehr zahlreiche Wortmeldungen, die, soweit ich es mitbekommen habe, sämtlich eine Einbahnstraßenregelung ablehnen.
Fazit: Ein versenkbarer Poller soll es sein.
Der Bau der Straße mit Fußweg wird übrigens - so Herr Muderak - nicht teuerer als eine reine Asphaltstraße.

Baubeginn mit ersten Arbeiten noch in diesem Jahr, voraussichtliche Fertigstellung im Mai 2019. Um die Grundstücke nicht auf längere Zeit abzuschneiden wird in Abschnitten gearbeitet. Zu Fuß werden sie jedoch stets erreichbar sein.

Die Sache geht noch mal in den Bauausschuss. Entscheiden wird die Gemeindevertretung.

Jan Zielke

Ergänzung 14. September: Herr Muderak, der Planer unserer Gemeinde, ist ein kluger Mann. Er weiß,  Dinge verständlich und griffig zu erläutern.

Ich wollte gern wissen, in welcher Vorschrift steht, dass die Straße in Zukunft nicht mehr abgepollert werden darf.

Herr Muderak: Die Straße muss nach den anerkannten Regeln der Technik gebaut werden, Unfallverhütungsvorschriften erfüllen und der Allgemeinheit dienlich sein.

Die Straße Am Sportplatz - Fragen

Eigentlicher Anlass für die Planungen zum Bau ist die morbide Abwassersituation Am Sportplatz.

- Besteht eine gesetzliche Pflicht, die Straße umzuwidmen? 

- Wenn ja: Wo steht das?

- Gab es Verkehrsprobleme, die eine Öffnung zur Einbahnstraße und den Bau eines Gehweges erforderlich machen?

- Hat die Müllentsorgung nicht funktioniert?

- Was wird schlechter, was wird besser durch die Öffnung der Straße und den Bau eines Gehweges?

- Hat eine Abwägung eventueller Vorteile für die Allgemeinheit mit den Folgen für die Anwohner (Kosten, Grundstücksverlust, Belästigungen und Gefährdungen durch den Verkehr) stattgefunden und wenn ja, wo ist das dokumentiert?

- Darf man an einem Projekt auch gegen bessere Gründe nur deshalb festhalten, weil sich die Betroffenen (Anwohner) nicht rechtzeitig und ausreichend dagegen positioniert haben?
Dagmar Laaser

Nachlese der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit nachfolgender Gemeindevertretersitzung vom 6. September

Über die Sitzung des Hauptausschusses zu berichten kann ich mir sparen. Die dort behandelten Tagesordnungspunkte wurden entweder gestrichen oder kamen in der GV erneut dran.

Wie stets am Anfang der Tagesordnung die Einwohnerfragestunde:

- Die Straße Am Sportplatz: Hierzu gab es Publikum. Frau Laaser hatte Verstärkung und eine Unterschriftenliste mitgebracht, in der sich Anwohner gegen die Öffnung ihrer Straße und den Bau eines Gehweges aussprechen. Ihre Argumente hat sie hier bereits dargelegt und müssen nicht wiederholt werden. Interessant jedoch, dass sich Frau Strübing nach einigem Weigern doch dazu durchrang, zwei Gründe zu nennen, die nach ihrer Ansicht eine Öffnung der Straße rechtfertigten. Fast wörtlich: 1. der fließende Verkehr wird verbessert und 2. die Leute von der Hasenheide kommen viel schneller zum Kindergarten.

Nach diesen Antworten verstehe ich, dass man eigentlich nicht antworten möchte. Ich habe noch mal in der Bürgermeisterkolumne für den August auf der Home Page der Gemeinde nachgelesen, wo von zukünftigem „Walken, Joggen und Flanieren . . . . . auf dem neuen Gehwegzwischen Gerätehaus und den Neubauten an der Hasenheide“ geschwärmt wird. Vorher ging das dort offensichtlich nicht.

Das Verschicken der Bescheide über den Ankauf von Teilen der Grundstücke der Anwohner sei übrigens ohne Zutun der Bürgermeisterin durch die Verwaltung geschehen.

Kurz und vielleicht gut: Herr Krenciessa schlug vor, die Gemeinde möge nach der für den 13. September um 18 Uhr anberaumten Anwohnerversammlung darüber entscheiden, wie gebaut wird.

- Herr Keller fragte wegen der Straße Im Wiesengrund nach, ob die Arbeiten an der Bahn abgeschlossen sind – sie laufen noch.

- Herr Neumann: Der Weg zwischen Klein Bentwisch und der ehemaligen Anlage am Tannenweg wird rege durch Fahrzeuge genutzt. Er sollte abgepollert werden.

- Herr Krenciessa: In Klein Kussewitz wurden an der Abzweigung nach Öftenhäven Baumfällarbeiten ohne Absicherung durchgeführt. Dabei habe es reelle Gefährdungen gegeben.

Über TOP 12 – die Kita-Erweiterung und einen eventuellen Abriss der benachbarten und von der Gemeinde gekauften Wohnhäuser wurde noch nicht entschieden.

Ich regte an, man solle prüfen, ob es nicht eine Lösung zusammen mit dem Institut für Lernen und Leben (ILL) geben könne. Die hatten in der Sitzung des Sozialausschusses am 14. August nachgefragt. Sie würden in Bentwisch gern einen Ausbildungskindergarten bauen. Außerdem sprach ich die Möglichkeit an, den neuen Kitablock aufzustocken. Daran schloss sich eine merkwürdige Diskussion an, in deren Folge mich Herr Peithmann beschimpfte: Ich sei seit 28 Jahren ein Opportunist vor dem Herrn, der nicht mal ne Straße braucht…. . Eine bewährte Methode: drauf auf den Mann. Das spart Argumente. War da was in der Vergangenheit, was heute noch Phantomschmerzen verursacht?

Ich will gar nichts verhindern. Wir brauchen Platz für die Kinder, und ich mache Vorschläge. Die müssen nicht richtig sein. Aber was nicht in dieses Herren Kram passt fällt offenbar in den Bereich Majestätsbeleidigung.

Die Firma KGG GmbH & Co KG will unserer Feuerwehr 2000 Euro spenden. Zu der Firma gehört auch „Höffner“.

Volker Keller konnte gestern Abend berichten, dass die Beleuchtung des Höffner-Werbeturmes derzeit über Nacht abgeschaltet ist.
Dem Drang, beides in Zusammenhang zu bringen und zu kommentieren, widerstehe ich.

Die restlichen Tagesordnungspunkte gingen weitgehend unverändert über die Bühne.

Noch etwas allgemeines: Der Abgang des Publikums nach Ende der Einwohnerversammlung wurde mit allgemeinem Unmut vermerkt. 

Abgesehen davon, dass einige von ihnen wahrscheinlich keine Rentner oder Freiberufler sind, die sich ihre Zeit frei einteilen können, sondern möglicherweise einen langen Arbeitstag hinter sich hatten: Die Veranstaltung war, wie so manch vorherige, nicht vergnügungssteuerpflichtig. Da ging es nur so drunter und drüber. Meine Aufforderung, Frau Strübing möge doch mal für Ordnung sorgen, quittierte sie mit der Bemerkung, ich könne ja nachhause gehen.
Da wurde mit dem Handy gespielt, jeder diskutierte mit seinem Nachbarn oder quer durch den Raum, und zwischendurch gab Herr Strübing sein Bestes.

Bei den Tugenden Transparenz, Ehrlichkeit, Disziplin und gegenseitigem Respekt ist in unserer Gemeindevertretung noch viel Platz nach oben.

Das war keine Werbeveranstaltung. Wir sollten froh sein, dass uns keiner zusah und zuhörte.

Jan Zielke

Eine betroffene Anwohnerin zu den Planungen der Straße am Sportplatz

Ich frage mich schon seit langem, welches Interesse die Bürgermeisterin hat, die Straße Am Sportplatz als Einbahnstraße zu öffnen. Auch in der letzten Gemeindevertretersitzung geriet die Bürgermeisterin in Erklärungsnot, wenn es um die Vor- und Nachteile geht.

Was ist für die Bewohner der Straße Am Sportplatz zu erwarten: 

In erster Linie ein  hohes Verkehrsaufkommen durch den Durchgangsverkehr, Einwohner sollen der Gemeinde Teile ihrer Grundstücke - ihres Eigentums! – verkaufen, Hecken müssen zurückgeschnitten bzw. entfernt werden. Auf der nordwestlichen Straßenseite münden die sehr steilen Tiefgaragenausfahrten von fünf Grundstücken unmittelbar auf die Fahrbahn. Wie sollen die betroffenen Anwohner mit ihren Fahrzeugen bei Durchgangsverkehr auf die Fahrbahn gelangen? Das Einordnen in den öffentlichen Verkehr würde sich als sehr gefahrvoll erweisen.

Welche Auswirkungen hätte der zu erwartende zusätzliche Verkehr für die Situation vor der Kindertagesstätte? Mehr Verkehr erhöht das Gefahrenpotential!

Frage: Kommen vielleicht auch noch Anliegerbeiträge für den Bau des geplanten aber bei abgepollerter Straße unnötigen Gehweges auf uns zu?

Die Straße zwischen Klein Bartelsdorf und Neuendorf soll zweispurig ausgebaut werden. Wozu? Für wen? Mit welchen Folgen ?

Das Straßenverkehrskonzept – Fehlanzeige!

Die Qualität der Arbeit einer Bürgermeisterin lässt sich nicht an der Anzahl, Länge und Breite der von ihr geplanten und vielleicht dann auch gebauten Straßen messen, sondern am Lebensgefühl der Menschen, die an diesen Straßen wohnen und leben.

In den nächsten Tagen wird eine Unterschriftenliste übergeben, mit der sich Anwohner der Straße Am Sportplatz gegen deren Öffnung für den Durchgangsverkehr aussprechen.

Dagmar Laaser

Nachlese der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. August

Tagesordnungspunkt 2 - die Einwohnerfragestunde:

- Sie werden es im Amtsblatt gelesen haben und hier war es mehrfach Thema – die in der Vergangenheit abgepollerte Straße am Sportplatz soll aus Richtung Hasenheide zur FFW Einbahnstraße mit Fußweg werden. Und Nägel mit Köpfen werden schon gemacht, denn die Anwohner hatten Post vom Amt, in der ihnen angekündigt wird, dass sie Land verkaufen sollen, weil die Straße selbst zu schmal für den zusätzlichen Fußweg ist. Der Preis für den Quadratmeter ist auch schon klar. Da ich mich nicht erinnern konnte, dass wir in der Vergangenheit einen bindenden Beschluss hierzu gefasst haben, bat ich die Bürgermeisterin um Aufklärung. Ihre Antwort in Stichworten: Beschluss aus dem Jahre 2013 zur Planung der Straße  / mehrere Vorstellungen im Bauausschuss mit Anwesenheit von Anwohnern / weil keine Klarheit über die Fahrtrichtung der Straße Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt / Maßnahme an sich wird in Einwohnerversammlung vorgestellt. 

Meine Entgegnungen, dass es keinen Beschluss zur Öffnung der Straße und dem Bau eines Bürgersteiges gibt und sie schon Tatsachen schaffe, beantwortete Frau Strübing ständig wiederholend damit, dass es „einen Beschluss zum Bau und zur Planung der Strasse“ gibt. Und die Anwohner würden angeschrieben. Dann kam noch was dem Unterschied von Mieter und Eigentümer, der zu klären sei. 

Die Legitimation für die Umwidmung der Straße und den Bau des Gehweges durch die Gemeindevertretung – immerhin signifikante Veränderungen für die Anwohner – offenbar unerheblich und deshalb überflüssig.

Vielleicht sollte man mal bei der Kommunalaufsicht anfragen.

Bemerkenswert: Mit etwas zeitlichem Abstand äußert sich auch Herr Will, immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport und stellvertretender Bürgermeister, zum Thema: So könne man das nicht machen. Auch er habe in der Vergangenheit immer den Eindruck gehabt, dass die Anwohner damit rechnen durften, die Straße würde nach Abschluss der Bauarbeiten wieder abgepollert.

Meine Bitte, die  Vor- und Nachteile der Maßnahme zu benennen, lehnte die Bürgermeisterin entschieden ab.
Die persönlichen Beschimpfungen durch Herrn Strübing erwähne ich nur deshalb, weil ich sie auf merkwürdige Weise passend fand.

- Dirk Albrecht: Entgegen der Zusicherung von Höffner, den neuerrichteten Pylon über Nacht auszuschalten, leuchte dieser durch. Frau Strübing: Solche Hinweise habe sie bereits vor einer Woche bekommen. Man arbeitet daran und will noch mal nachhaken. Es sei selbstverständlich, dass das geregelt werden muss. Man wolle eine Liste der betroffenen Bürger.

Wer braucht diese Liste, Höffner? – damit sie die Leute dann mit einem Gutschein ruhig stellen?

Frau Zastrow vom Amt: Dem Landkreis als zuständiger Genehmigungsbehörde sei mit einem lichtschutztechnischen Gutachten nachgewiesen worden, das Ding sei kein Problem und dürfe auch über Nacht durchleuchten. Ein Hammer: Ich sehe und höre sie noch, den Herrn Hemmerling und noch einen netten Herren von „Höffi“, wie der Laden liebevoll auf der Home Page der Gemeinde genannt wird: Das strahlt nicht, es leuchtet nur, und ab 22 Uhr wird abgeschaltet (TOP 15).

Mal schauen, was die Bürgermeisterin mit ihrem Telefonat am Freitag erreicht.

- Frau Ahnfeld fragte nach dem Pavillon für die Jugendlichen beim Sportforum: Es erfolgt noch eine umfangreichere Pflasterung als ursprünglich vorgesehen, die Wände kommen noch rein, Bänke, Papierkorb, Fahrradständer sind ebenfalls vorgesehen.

TOP 6: Bericht der Bürgermeisterin:

- Die Sandkiste an der Schule ist fertig.

- Die Parkplatzsituation an der Schule ist immer noch ungeklärt.

- Die Baumaßnahme Bolzplatz läuft.

- Am 18. Juli wurden die Möbel für das neue Amtsgebäude in Gelbensande geliefert.

- Am 18. Oktober voraussichtlich Einweihung des Amtsgebäudes.

- Am 15. August hatte sie einen Termin bei Herrn Glaser beim Städte- und Gemeindetag. Thema war die hauptamtliche Bürgermeisterin für Bentwisch. Ergebnis: Das gibt derzeit die Gesetzeslage nicht her.

- Nächste Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen.

Jan Zielke