Nachlese der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember, der letzten für das Jahr 2015

Es gab nur einen Tagesordnungspunkt: den Gebietsänderungsvertrag zwischen den Klein Kussewitz und Bentwisch.

Die Sache zieht sich nun bereits seit mehr als zwei Jahren hin. Die beiden Gemeinden sind sich einig, aber wichtige Fragen sind noch offen. Der Streit hat damit zu tun, dass Klein Kussewitz derzeit zum Amt Carbäk gehört und in unser Amt Rostocker Heide wechseln will. Da sagt nun der Anwalt von Bentwisch in § 10 (1) des Vertrages,  „Das aufnehmende Amt Rostocker Heide und das abgebende Amt Carbäk sollen eine gesonderte Vereinbarung zur Übernahme von Personalkostenanteilen und sonstigen durch die Abgabe der Gemeinde Klein Kussewitz beim Amt Carbäk entstehende Aufwendungen schließen.“  Vom Amt Rostocker Heide an das Amt Carbäk zu zahlende Kosten: ca. 100 000 Euro.

Die beiden betroffenen Ämter hingegen sind der Meinung, die Vereinbarung sei zwischen Klein Kussewitz und dem Amt Carbäk abzuschließen. Klein Kussewitz (dann mit Bentwisch) habe zu zahlen. Dabei geht man in Brodersdorf von gut 1,2 Millionen aus.

Das passt also nicht zusammen.

Unsere Gemeindevertretung schloss sich gestern der Auffassung unseres Anwalts Kretschmer an. Die Bürgermeisterin wurde bevollmächtigt, den Gebietsänderungsvertrag zu unterschreiben. Wenn auch die Unterschrift des Bürgermeisters von Klein Kussewitz druntersteht, ist die untere Rechtsaufsichtsbehörde am Zuge.

Und sicher wird vorher noch der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide darüber entscheiden müssen, ob er bereit ist, die „Ablösesumme“ zu zahlen. Herr Peithmann witzelte schon, wir könnten sonst ja auch zum Amt Carbäk gehen.

Was wir gestern Abend noch nicht wissen konnten, steht heute auf der Titelseite der OZ: „Gemeindefusionen: Rostock will seine Nachbarn als Geschenk“ – Lambrechtshagen, Roggentin und Bentwisch - zum 800. Stadtgeburtstag im Jahre 2018.

Nur ein Testballon? Schaun mer mal.

Jan Zielke