Nachlese der Gemeindevertretersitzung vom 23. Mai

Tagesordnungspunkt 2 – die Einwohnerfragestunde:

- Herr Krenciessa regte an, die regelmäßige Mahd des Sportplatzes in Klein Kussewitz an eine Firma zu vergeben. Der Gemeindearbeiter bräuchte dafür jeweils einen ganzen Tag.

- Volker Keller: Alles was zur Rasenmahd zu vergeben ist, sollte der Bentwisch GmbH mitgeteilt werden.

- Ich sprach die schmutzigen Matten im Sportforum an – deren Ersatz ist im Haushaltsplan vorgesehen.

- Frau Ahnfeld: Wie lange wird die Sperrung der Straße An der Hasenheide noch andauern? -wahrscheinlich bis Ende Juni.

- Herr Krüger: In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurden auf dem Klein Kussewitzer Sportplatz die Reste des Osterfeuers angezündet. Die Kameraden von der FFW waren umgehend vor Ort. Nun müssen die Brandreste abgefahren werden.

Die Eiche vor dem alten Gutshaus in Klein Kussewitz wurde gefällt. Kerr Krüger hatte sich die Schnittstelle angesehen – sie wies keinerlei Schäden auf. Er möchte deshalb das Baumgutachten sehen, das eine nur noch kurze Überlebendfrist des alten Baumes vorhersagte.

- Herr Neumann sprach erneut das Thema Breitbandversorgung des Dorfgemeinschaftshauses in Klein Kussewitz an.

 TOP 5 – Beschlusskontrolle:  

- In der letzten GV-Sitzung hatte Herr Matthies darauf hingewiesen, dass es auf der Straße ab Sportforum in Richtung Ruch/Häschendorf keine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt. Nun wurde verkündet, dass dort heute ein „Schild“ aufgestellt würde. Was drauf stehen wird konnte keiner so recht beantworten.

- Der Schleichweg zwischen Klein Bentwisch und Klein Kussewitz ist jetzt durch Betonschwellen für Autos unpassierbar gemacht worden.

- Der Auftrag zur Verlegung von Bodenschwellen in Volkenshagen ist ausgelöst.

- Das Problem der Vermüllung des LKW-Parkplatzes am Hanse Center ist offenbar unlösbar.

- Der Problembaum an der Abfahrt nach Öftenhäven ist beseitigt.

Unter TOP 6 berichtete Herr Krüger über seine Teilnahme an einer Anlaufberatung zur Ortsumgehung der B105 im Raum Mönchhagen und Rövershagen. Derzeit ist man mit der Erfassung des Status quo beschäftigt. Der vorgesehene Ablauf: Trassensuche und Planungsanalyse bis Ende 2019, Ende 2020 europaweite Ausschreibung der Planung, vorgesehener Baubeginn 2027. Die Beteiligung der anliegenden Gemeinden sei zugesagt worden.

Unter den TOP 8 und 10 stimmte die Gemeindevertretung dem Erschließungsplan und dem Erschließungsvertrag für das Wohngebiet an der L182 zu. Mit den Erschließungsarbeiten will man im kommenden Juli anfangen. Der Bau des Lärmschutzes und der Mehrfamilienhäuser soll September/Oktober 2019 beginnen

Mit den Einfamilienhäusern soll es ab Frühjahr 2020 losgehen.

TOP 9: Der Fördermittelantrag der Gemeinde für den Bau von Stellflächen an der Kita und dem des Gehweges auf der rechten Seite der Goorstorfer Straße von der Stralsunder Straße zur Kita wurde abgelehnt. Es wird nun ohne gebaut – für 112 042,39 €. Die Arbeiten könnten noch dieses Jahr fertig werden.

Die Billigung der Jahresrechnung für 2016 (TOP 7) sowie eine Tischvorlage zur Abrechnung des FSV Bentwisch stellten keine Hürde dar.

Ich wurde heute, am 28. Mai um 14.44 Uhr vom Amt aufgefordert, den Teil meines Beitrages vom 23. Mai, der sich nichtöffentlich mit dem Thema alte Frohnerei beschäftigte, mit Verweis auf § 23 (6) KV zu entfernen. Das tue ich hiermit.    /Jan Zielke

Ergänzung: § 23 (6) KV Mecklenburg-Vorpommern: „Die Gemeindevertreter sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Gemeindevertreter dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach der Beendigung des Mandats fort.“