Nachlese der GV-Sitzung vom 2. Mai

TOP 3 der Tagesordnung – die Einwohnerfragestunde:

- Herr Krenciessa: Wann wird in Groß Kussewitz gemäht? – ans Amt.

Mit den abgebrochenen Eschen am Abzweig in Richtung Oeftenhäven ist noch nichts passiert: Der Eigentümer wurde angeschrieben und aufgefordert, den Missstand zeitnah zu beseitigen.

- Herr Matthies: Auf dem kurvenreichen Landweg vom Sportplatz in Richtung Ruch gibt es nach dem Ortseingangsschild keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Gefahr für Fußgänger.

- Herr Neumann: Autos nutzen den „Schleichweg“ zwischen Klein Bentwisch und Groß Kussewitz.

- Volker Keller sprach noch mal die Grünanlagen an der Stralsunder Straße bei den Häusern Nr. 1 bis 8 an: Am 6. Mai soll es losgehen.

Weiterhin wollte er wissen, wie es um die Fördermittel für die Feuerwehrkampfbahn steht: Das ist im Prüfverfahren. Bis zum Bescheid kann es bis zu einem Jahr dauern.

- Herr Dreher mahnte wieder die fehlenden Fahrbahnschwellen in Volkenshagen an: Die beiden zuständigen Mitarbeiter im Amt sind derzeit im Urlaub.

- Volker Keller forderte solche Schwellen als Aufpflasterungen auch für Klein Bartelsdorf: Frau Strübing: So weit sind wir noch nicht. Das soll im Bauausschuss besprochen werden.

TOP 5 - Beschlusskontrolle:

- Der von Harry Kleist geforderte Fußgängerüberweg über die Stralsunder Straße in Höhe der Goorstorfer Straße ist beantragt.

- Die schlimmen Zustände auf dem LKW-Parkplatz bei Kaufland: 

Da läuft derzeit nichts, denn der Ahnder des Amtes ist krank.

- Die Babymatte auf dem Mehrgenerationenspielplatz wurde (wahrscheinlich mutwillig) beschädigt. Die Reparatur dauert wohl einige Zeit.

- Einige eingehendere Ausführungen machte Frau Strübing zur Behandlung von TOP 14 der Sitzung der GV vom  4. April zur alten Frohnerei in Klein Kussewitz. Damals war in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden, das Gelände sichern und beräumen zu lassen (Kosten: 19 000 Euro). Dabei rutschte durch, dass dieses Grundstück bereits einen Pächter hat. Dieser Pachtvertrag wurde am 1. Januar 2018 (mit Gültigwerden der Vereinigung von Bentwisch und Klein Kussewitz) zwischen dem damaligen Besitzer und dem neuen Pächter geschlossen (dessen Namen ich natürlich nicht nenne). Beim Kauf des Grundstückes durch Bentwisch im Oktober 2018 war dieser Pachtvertrag mit Pächter von der Gemeinde zu übernehmen. 

Frau Strübing ziemlich wörtlich: „Dass der Pachtvertrag übernommen werden musste, darüber hatte ich, glaube ich, nicht informiert.“ 

Nein, nicht nur das. In keiner Ausschusssitzung oder der Gemeindevertretung war bis dahin von einem bestehenden Pachtverhältnis die Rede.

Aber ich erinnere mich noch, wie Herr Peithmann im Frühjahr 2018 informell nach einer öffentlichen Sitzung – wahrscheinlich des Bauausschusses - davon sprach, er habe über einen Kontakt erfahren, dass das Gelände zum Verkauf stehe und er der Gemeinde riet, es zu kaufen.

Ich habe beim Amt Auskunft zu Einzelheiten der Angelegenheit gestellt und hoffe, diese bald zu bekommen. Frau Strübing sicherte auf Bitte einiger Gemeindevertreter Kopien des Pachtvertrages zu, wobei sie nicht den Hinweis vergaß, dass dieser „nicht öffentlich“ sei.

Logisch, dass zu dem Kaufvertrag (Berichtigung 4.5.19, 19.10 Uhr: gemeint ist natürlich der Pachtvertrag!) auch die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragsparteien sowie Pachten und Fristen gehören. Ich gehe davon aus, dass das Frau Strübing ebenso sieht, denn darauf kommt´s ja an.

Unter TOP 7 bestätigte die Gemeindevertretung den Kameraden Christoph Kamienke als stellvertretenden Gemeindewehrführer und Frau Strübing ernannte ihn zum Ehrenbeamten.

TOP 8 – die Jahresrechnung für 2016 der damals noch zum Amt Carbäk gehörenden Gemeinde Klein Kussewitz: Da hierfür vom Amt Carbäk nichts vorgelegt wurde und keine Zuarbeit erfolgte, musste diese durch das Amt Rostocker Heide erarbeitet werden. Der Aufwand wird dem Amt Carbäk in Rechnung gestellt.

Die TOP 9 bis 16 gingen entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse über die Bühne.   /Jan Zielke