Grund und Boden – der Flächennutzungsplan für Bentwisch

Nachdem der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Bauausschusses vom 5. Juli fast in den nichtöffentlichen Teil gerutscht war, lag er knapp eine Woche später dann zur Verabschiedung auf dem Tisch der GV - der „Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Beauftragung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“. 

 

Dieses Konzept soll als „Entscheidungsgrundlage für die Vorbereitung einer Neuaufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes“ für Bentwisch mit all seinen Ortsteilen dienen. Der Weg dahin ist dreistufig:

1. Entwicklungskonzept, Kosten knapp 8 000€

2. undefiniert, Kosten ca. 6 000€

3. Neuaufstellung FNP, ca. 150 000€

Den Auftrag für die Stufe 1 erhielt ein Planungsbüro in Waren/Müritz. Dessen Vorlage können Sie lesen, wenn Sie HIER klicken, dann ein kleines Stück nach unten scrollen und auf „Aufbau eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ gehen.

 

Zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes bat Herr Krenciessa um Auskunft, weshalb die Erstellung des Konzeptes trotz der doch erheblichen Kosten von 8 000€ ohne Ausschreibung erfolgte, während das sonst schon bei 3000€ üblich sei. 

Keine schlüssige Antwort, ein schweigender Protokollant vom Amt. 

Ich habe mal nachgelesen. Die schriftliche Begründung des Amtes für den Verzicht auf die Ausschreibung nach II 2.2.3 des Vergabeerlasses M-V ist an den Haaren herbeigezogen. Über die Formulierung, „der Gemeinde (sei) das Büro und dessen Leistungsfähigkeit bekannt“ kann ich nur den Kopf schütteln. Wer ist die Gemeinde? - der Vorsitzende des Bauausschusses, oder Herr Krüger?

 

Eine weitere Frage tut sich auf: Geht die Beauftragung für die Stufen 2 und 3 dann ebenfalls an dieses Planungsbüro - vielleicht mit der Begründung, dort hätte man sich gut in die Materie eingearbeitet?

Die Diskussion zum Thema:

- Volker Keller wies auf unsere bereits jetzt überstrapazierte Infrastruktur hin und dass die Gemeinde über keine eigenen Flächen mehr verfüge. Zudem sprach er sich für den Erhalt des dörflichen Charakters aus.

- Herr Peithmann warb mit dem Bau eines Golfplatzes in Klein Kussewitz, sprach von Grünausgleichflächen, Photovoltaik, Bildungscampus, Sportcampus, Feuerwehrcampus, von Grundstückseigentümern, die sich bei ihm gemeldet hätten, weil sie für ihre Kinder im Außenbereich bauen wollten.

- Herr Krüger: Es gehe erst mal um eine Datenanalyse. Das alles werde Jahre dauern. Und er sei sich auch nicht sicher, ob man die 150 000€ für die Stufe 3 überhaupt zusammen bekommen wird. Aber man müsse mal einen Anfang machen.

Ich musste gelegentlich an die Geschichte von dem Wolf, den sieben Geislein und von der Kreide denken.

Und ich dachte an die Visionen von Herrn Peithmann von „Norderstedt“ mit den dortigen Mieten für Gewerbeflächen, und an seinen Auftritt vor Rostocker Wirtschaftsvertretern am 5. April 2022, auf dem er einen „Ruck durch die Reihen“ forderte.

Das Wort „Flächennutzungsplan“ sagt es. Es geht um die Nutzung der Flächen in den Grenzen unserer Gemeinde - von denen sie selbst keine mehr hat. 

Wie die Gemeinde Flächen los geworden ist können Sie meiner Gesprächsnotiz aus dem Jahre 2009 entnehmen:

zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken

 

Der Inhalt der Notiz ist nicht nur als Hinweis auf den Grundbesitz von Herrn Peithmann und den seiner Familie bedeutsam, sondern auch von Interesse für das Rechtsverständnis und die Prioritäten dieses Herrn.

 

Den Wünschen des langjährigen Vorsitzenden des Bauausschuss wird bis heute durch die fachlich zuständigen Mitarbeiter des Amtes als auch die Mehrheit der Gemeindevertreter gern entsprochen.

 

Nach diesem Link mit dem Interview der TAZ mit Herrn Peithmann vom 1.8.2015 musste ich nicht lange suchen. Ich hatte ihn schon mal in diesem Blog. Der letzte Satz: „Er (Herr Peithmann) hat den Hof 1990 aufgegeben und Abschlepp-Harry erfunden. Eine gute Entscheidung. Doch dann überlegt er kurz, ob es 1990 nicht besser gewesen wäre, Landwirt zu bleiben. „Tausend Hektar hätten wir heute“, sagt er bestimmt. „Mindestens.“ „

 

Und wieviele Hektar hat er jetzt - auch wenn er kein Landwirt geworden ist?

 

Was macht man mit Grundbesitz, den man nicht selbst bewirtschaftet oder vielleicht nur verpachtet hat? Wenn die Preise stimmen vielleicht doch verkaufen? Weshalb nicht an die eigene Gemeinde? Zu marktüblichen Preisen natürlich!

Wessen Interessen wird dieser neue Flächennutzungsplan bedienen? Wen meint der Bauausschussvorsitzende, wenn er mit sanfter Stimme von Wir spricht?

 

Die Einsicht in Grundbücher ist in Deutschland nur bei Nachweis berechtigten Interesses möglich.

Grundstücksangelegenheiten werden in kommunalen Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Beides sind für mich neben anderen denkbare Gründe für den Abstand Deutschlands z.B. auf die scandinavischen Länder im Ranking des Korruptionsindexes von Transparency International.

 

Wie wäre es, wenn die Gemeindevertreter, die auf dem Gebiet der heutigen Gemeinde Bentwisch über Grund und Boden verfügen, ihren Grundbesitz und den ihrer Familie freiwillig und bevor das alles losgeht, für jedermann öffentlich machen würden? Sozusagen Transparenz auf die dänische Art? Dort lebt man gut damit.

 

Jan Zielke