Zu Ö13 der GV-Sitzung am kommenden Donnerstag

 

Unter Tagesordnungspunkt Ö13 wird die Neufassung der Hauptsatzung unserer Gemeinde beschlossen.

§ 4 Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) .... 

(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. ….

2. ….

3. Grundstücksgeschäfte

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-3 in öffentlicher Sitzung zu

behandeln.

Was bedeutet „grundsätzlich“ – generell?

Welche und wessen Interessen Einzelner sind berechtigt?

Alles bleibt wie es war. Wir sind leider nicht lernfähig.