Nachlese zur GV-Sitzung am 25. August

(Tagesordnung)
Von Punkt 12 - "Beschluss der GV Bentwisch ..... zur Erneuerung des Bahnüberganges .... "Klein Bartelsdorfer Weg" im Rahmen des Streckenausbaues der Eisenbahnstrecke ..." war anzunehmen, dass er von den Gemeindevertretern ohne Diskussion abgenickt würde.
Die Sache verlief spektakulär anders und deshalb ziehe ich ihn vor:

Herr Vogt hatte sich die Unterlagen mit gesundem Menschenverstand angesehen und war zu dem Schluss gekommen, dass die Gemeinde für den Ausbau des Bahnüberganges viel Geld ausgeben soll, ohne Nutzen davon zu haben. Deshalb machte er den Vorschlag, die Gemeinde solle auf den Bahnübergang verzichten (Straße zu) und lieber für das Geld eine Radfahrer-/Fußgängerbrücke oder eine Unterführung bauen. Und - oh Wunder - dem Vorschlag wurde von allen GV-Vertretern zugestimmt!

Der Klein Bartelsdorfer Weg bekäme endlich seine Ruhe.
Wer mit dem Auto immer noch über Neuendorf zu den Märkten an der B110 fahren will, müsste dann einen Umweg über Harmstorf von ca. 3 Kilometern in Kauf nehmen. Einige würden das tun und das Aufkommen in Harmstorf könnte etwas steigen. Die meisten jedoch würden künftig wohl gleich über die Autobahn fahren.
Die Strecke Bentwisch - Klein Bartelsdorf - Neuendorf zur B110 würde endlich das, was sie eigentlich sein sollte: Eine Straße für den Verkehr zwischen den kleinen anliegenden Orten und Ortsteilen, die Landwirtschaft und nicht zuletzt für die Radfahrer - die Verbindung ist ein Radwanderweg!
Und wir könnten sparen, denn der viele Verkehr macht die Straßen kaputt und Reparaturen kosten viel Geld!
Unsere Nachbarn in Neuendorf würden es uns sicher danken.
Die weitere Entwicklung wird interessant. Die Bahn sollte eigentlich froh sein, einen beschrankten Bahnübergang weniger zu haben. Mit den Leuten wird man sich schnell ins Benehmen setzen müssen. Und natürlich müssen die Ämter in Bad Doberan und das Verkehrsministerium sowas genehmigen. Da braucht es ordentlich Dampf.
Bentwisch ist eine starke Gemeinde und wir haben Leute mit Einfluss und Beziehungen. Wenn es alle wollen könnte es was werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Oder war das vielleicht nur ein Fake? Wir werden sehen.

Der Bürgermeister sprach folgende Punkte an:
- Nächstes Jahr feiert Bentwisch sein 777-jähriges Bestehen. Die Feierlichkeiten soll ein professioneller Veranstalter durchführen. Der Hauptausschuss hatte vorgeschlagen, für die Festivitäten 77 700 Eu einzuplanen.
Geht es nicht vielleicht doch ne Nummer kleiner?
- Das Bauamt in Bad Doberan will, dass die Schallschutzwand am Kindergarten gebaut werden soll, obwohl sie niemand braucht und die Gesetze sich geändert haben (siehe auch Bericht vom 12. August). Frau Jastram soll versuchen, den Amtsschimmel umzustimmen. 
- Mehrere Feuerlöschteiche in den Ortsteilen sind sanierungsbedürftig.
- Die Feuerwehr war die letzte Zeit im Dauereinsatz. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Kameraden für ihr Engagement. Wasser muss als Gesamtproblem im Bauausschuss behandelt werden.
- Die Friedhofsmauer stürzt ein. Warum? - sie wurde falsch gesetzt. Der viele Regen machte den Murks erneut offenbar. Herr Peithmann regte an, die Firma, die sie seinerzeit setzte, solle für die nicht fachgerechte Arbeit verantwortlich gemacht werden.
Das selbe Thema hatten wir vor Jahren schon mal. Damals wurde sogar, wenn ich es noch recht weiss, vor Ablauf einer 3-Jahres-Frist eine Besichtigung vorgenommen. In der Folge beseitigte die Baufirma die Mängel - es war nur Kosmetik und jeder wußte es. Die rausgefallenen Steine wurden einfach wieder reingestopft.
Damals war der Zeitpunkt, eine fachgerechte Ausführung der Mauer einzuklagen. Diese Chance wurde vertan.
Die Mauer muß gemacht werden, denn sie wird zur Gefahr für den Verkehr und ihr Anblick ist eine Schande. Und weil die Kirche kein Geld hat, sollte die Gemende nicht zögern und einspringen.
- Nach dem Ausscheiden von Frau Meier-Bendlin aus dem Schuldienst wurde Frau Kerls-Schulz als Nachfolgerin eingestellt - allerdings nur kommissarisch.
- Der Bürgermeister ist vom 4. bis 30. September in Urlaub.

Zur Fragestunde:
- Herr Strübing beschwerte sich über die vielen schweren Landwirtschaftsfahrzeuge, die z.Z. die Straße Am Berg kaputt fahren.
- Herr Malik forderte, den Haltestreifen an der Einmündung des Klein Bartelsdorfer Weges in die Stralsunder Straße zu erneuern.
- Herr Kleist wies darauf hin, dass in den Haushaltsplan dieses Jahres
10 000 Eu für Reparaturen an der Stralsunder Straße eingestellt sind.
- Herr Vogt erinnerte an die Ratten auf dem Gelände der Alten Eiche.

Unter den Punkten 7 und 8 berichtete Herr Achtenhagen über die Bilanz des ITC für 2010 und das erste Halbjahr 2011 sowie den Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportforums. Beides hörte sich positiv an.

Zu Punkt 9 - Änderung des B-Planes NTK-Gebiet - sprach sich Frau Buchta vehement gegen den Ausbau eines Teils des Gartenweges und den Bau einer Verbindung zwischen Garten- und Birkenweg aus. Die Änderung wurde dennoch mit 9 : 2 Stimmen beschlossen.
Ob die Bewohner der anliegenden Grundstücke für die neuen Straßen beitragspflichtig sind, konnte nicht beantwortet werden.

Für den Bereich der Straße Am Berg wurde eine Klarstellungssatzung beschlossen (Punkt 10). Beim Blick in diese neue Satzung kann in Zukunft jeder feststellen, wo er in diesem Gebiet bauen darf und wo nicht.
Die Gemeindevertreter Strübing und Nagel meinten, hier als Anwohner der Straße wegen Befangenheit nicht mit abstimmen zu dürfen.
Hierzu gab es in der Vergangenheit schon öfter Irritationen. Das sollte also mal geklärt werden:

§ 24 Kommunalverfassung Meck.-Pom.
Mitwirkungsverbote
(1) Die Gemeindevertreter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden,
1. wenn die Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen ........ einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann,
.........
Die Mitwirkungsverbote des Absatzes 1 gelten nicht,
1. wenn der Vorteil oder der Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden .....

Anwohner einer Straße gehören einer Bevölkerungsgruppe an, deren gemeinsame Interessen z.B. durch eine Klarstellungssatzung berührt werden. Also dürfen sie mit abstimmen.

Jan Zielke