Zur Protokollkontrolle berichtete der Bürgermeister darüber, dass die neue Geschwindigkeitsmessanlage im Wohngebiet an der Hasenheide fest installiert wurde.
Bereits seit Ende des vorigen Jahres bemüht sich das Amt darum, Aufsteller für Altkleidercontainer zu finden, die verantwortungsvoll mit den Kleiderspenden umgehen.
Hierzu hat man Kontakt mit dem Dachverband Fairwert aufgenommen. Herr Nagel regte an, sich mit dem Michaelshof in Verbindung zu setzen.
Herr Schwaß will versuchen, weitere Gemeinden des Amtes mit ins Boot zu holen, um die Sache mit dem erhöhten Aufkommen an Alttextilien für die in Frage kommenden Verwerter attraktiver zu machen.
Unter Punkt 5 sprachen die Ausschussmitglieder über die Beiträge für die Kita. Aufgrund der Kürzung der Zuschüsse des Landes geht es um Mehrkosten von 7 000 Eu, die vorerst zur Hälfte von den Eltern und der Gemeinde getragen werden sollen. Vorerst deshalb, weil endgültiges erst vereinbart werden kann, wenn ein Haushalt für dieses Jahr vorliegt.
Unter Punkt 8 befasste sich der Auschuss mit der Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde. Diese wurde notwendig, weil Schwerin die Kommunalverfassung überarbeitet hatte.
Dem war vom Publikum aus schwer zu folgen, zumal mir weder die alte Hauptsatzung als auch die Mustersatzung des Amtes mit den vorgeschlagenen Änderungen vorlag.
Dennoch mein Eindruck: Nennenswerte Neuerungen wird es nicht geben.
Zu Ende fragte Herr Kleist noch an, wie es mit dem kaputten Buswartehäuschen gegenüber dem Gemeindezentrum weitergeht:
Die Sache stockt, weil die Gemeinde noch keinen neuen Haushalt hat. Der Bürgermeister darf bei Androhung von Sanktionen keine ungeplanten Gelder ausgeben.
Jan Zielke
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