Post vom Anwalt

Schade. Ich hatte die Anwältin unserer Schulleiterin, die mich zur Löschung eines Teils meines Beitrages vom 27. September sowie der beiden Kommentare veranlaßte, um Erlaubnis zur Veröffentlichung ihres Schreibens hier in diesem Blog gebeten. Das hätte einen unmittelbaren Blick auf die Sicht der Schulleiterin ermöglicht. 

Die Anwältin lehnte mit der Begründung ab, das wäre nicht „zielführend“. Man habe „die Erfahrung gemacht“, „Diskussionen im Internet“ liefen „in der Regel gerade nicht sachlich“ ab.

Sie lobt mich jedoch, dass ich so schnell reagiert habe. So würden „unnötige langwierige gerichtliche Verfahren vermieden“. 

Das kann man auch als Drohung lesen.

Wenn man als unbescholtener Bürger Post vom Anwalt bekommt, erzeugt das schon mal Respekt – auch bei mir. Das heißt aber nicht, dass ich die Gründe, mit denen die Löschung gefordert wurde, als berechtigt ansehe.

Die Anwältin wirft mir in ihrem Schreiben vom 1.10.2012 vor, meine „Schilderung der Ereignisse am 24.08.12 in der Grundschule“ sei „fehlerhaft“ gewesen und habe „nicht den Tatsachen“ entsprochen. Mag sein. Ich habe meine Kenntnisse aus 2. Hand – der Sondersitzung des „Sozialausschusses“ vom 30. August und der Bauausschusssitzung am 26. September. Fehler machen zu dürfen ist ein Menschenrecht. Absichtlich falsch, tendenziell oder boshaft habe ich jedenfalls nicht berichtet.

Weiterhin seien in den beiden Kommentaren unwahre Tatsachen dargestellt und die Schulleiterin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Zu den „unwahren Tatsachen“ kann ich naturgemäß nichts sagen.

Der Vorwurf der Verletzung der Persönlichkeitsrechte bezieht sich besonders auf einen Satz, in dem das Wort „Diktatur“ eine Rolle spielt. Diese Äußerung wird als „ehrverletzend“ und als „Beleidigung“ gewertet. Die Schulleiterin stehe „in einer exponierten Stellung“ und könne sie deshalb "nicht dulden“ ….

Richtig ist: Beide Leserbriefe waren in engagiertem Ton geschrieben - Eltern fühlten sich betroffen und äußerten ihren Unmut über Verhältnisse, mit denen sie nicht zufrieden sind. Welche Schulleiterin wird so etwas mit Behagen lesen.

Ehrverletzend waren sie aus meiner Sicht jedoch nicht. Ich hielt und halte sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Der Verweis auf die „exponierte Stellung“ der Schulleiterin, deretwegen sie „diese Rechtsverletzung nicht dulden“ könne: Politiker, Wirtschaftsführer, Schauspieler - all die Prominenten in höchst „exponierten Stellungen“ – was müssen die nicht alles täglich in den Medien über sich ergehen lassen!
Ich bin eher der Annahme, in exponierter Stellung sollte man sich eine dicke Haut zulegen.

Und wenn ich aus der Feststellung, die Schulleiterin könne diese Rechtsverletzung aufgrund eben dieser „exponierten Stellung“ … „nicht dulden“, den Umkehrschluss ziehe? Wie sieht es dann mit den Persönlichkeitsrechten eines Harz-IV-Beziehers aus? Dem gegenüber darf ich alle Hemmungen fallen lassen?

"Abschließend" bedauert die Anwältin, ich leistete durch die „Möglichkeit der anonymen Abfassung von Beiträgen“ der „anonymen Hetzerei“ Vorschub.

Klar hätte ich zu jedem Kommentar gern Name und Hausnummer. Ist aber nicht. So was gleicht sich vielleicht auch dadurch etwas aus, dass jeder seinen Kommentar schreiben kann (solange er sich an einige Regeln hält) – auch Leute, die sich positiv über die Schulleiterin äußern.

Ist nicht die Sorge von Eltern nachzuvollziehen, wenn sie bei öffentlicher Kritik an einer Schulleitung negative Folgen für ihr Kind befürchten? - ob nun zu Recht oder nicht?

Und dass einem ganz schnell ein anwaltliches Schreiben auf den Schreibtisch (oder in den Rechner) flattern kann, habe ich eben doch mal ganz exemplarisch erfahren.   

Jan Zielke