Nachlese der GV-Sitzung vom 20. August

Die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 13 wurden gestrichen. Die Kosten sind bereits in den Nachtragshaushalt 2015 eingearbeitet.

Die Einwohnerfragestunde war nur kurz. Ein Bürger wollte wissen, wie weit die Planungen zur Straße Am Sportplatz gediehen seien: 

Man steht noch am Anfang. Es ist noch unklar, was und wie es gemacht werden muß. Die Einwohner würden jedoch rechtzeitig einbezogen.

Die Bürgermeisterin sprach in ihrem Bericht u. A. Folgendes an:

- Die beiden Eschen auf dem Schulhof sind gesund. Wegen dem Zaun will man mit dem Nachbarn das Gespräch suchen. In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung wird die Fällgenehmigung vorerst nicht vollzogen

- Derzeit sieht der Schulhof aus wie eine Wüste. Bis zum Schulbeginn wird jedoch alles geordnet sein. Die Kinder können dann die Schule ohne Probleme betreten.

- Die notwendigen Reparaturen und Änderungen am Gebäude der Feuerwehr (siehe Sitzung der GV vom 22. Juli) sind abgearbeitet oder die Aufträge dafür sind erteilt.

- Die Arbeiten im Stillen Winkel und der Neuen Reihe in Goorstorf sollen am 24. August beginnen und am 15. September abgeschlossen sein.

- Das Schreiben des Anwalts des Amtes Carbäk, in dem er beim Ausscheiden von Klein Kussewitz einen Ausgleich von ca. 

1,2 Millionen Euro fordert, wird von unserem Anwalt und der Rechtsaufsicht geprüft.

- Am kommenden Montag findet um 15 Uhr am neuen Gemeinde-

zentrum das Richtfest statt.

- Der für die Schule angeschaffte Keramik-Brennofen darf aus Gründen der Sicherheit nicht aufgestellt werden. Nun steht er wohl zum Verkauf. Die Lehrerin, die mit den Kindern zusammen töpfern wollte, ist auch nicht mehr da.

- Ende August wird das Amt die Funktion der Feuerlöschteiche in der Gemeinde überprüfen.

TOP 9 – der Beschluss zur Vergabe eines Mannschaftstransport-

wagens für die FFW – wurde kontrovers diskutiert:

Zur Wahl standen zwei Angebote, die beide die Ausschreibungs-

kriterien erfüllten (beide VW):

a) Preis knapp 27.000 Euro, Baujahr 2011, Laufleistung 94.000 Km

b) Preis 26.000 Euro, Baujahr 2011, Laufleistung 82.000 Km

Das Amt schlug in der Beschlussvorlage vor, dem billigeren Fahrzeug den Zuschlag zu geben.

In der Diskussion wurde bekannt, dass das etwas teurere Fahrzeug über einen längeren Achsstand und somit über mehr Platz im Innenraum verfügt.

Das Gesetz sagt, bei öffentlichen Ausschreibungen sei das wirtschaftlichste Angebot zu bevorzugen.

Nun war strittig, ob der längere Achsstand und damit der größere Innenraum ein wirtschaftliches Kriterium ist, und, wenn ja, es den um 1000 Euro höheren Preis und die höhere Laufleistung des anderen Fahrzeuges aufwiegt.

Den Zuschlag erhielt mit der Mehrheit der Stimmen unter Vorbehalt der Prüfung durch das Amt das Fahrzeug für knapp 27.000 Euro.

TOP 17: Ab 1. September wird an unserem Kindergarten – sie wissen schon – ein FSJler beschäftig werden. Die Platzkosten erhöhen sich deshalb ab diesem Zeitpunkt um einige Cent.

TOP 18: Die Innovations-  und Trend GmbH betreibt seit dem 27.9.2007 unser Sportforum und dieser Pacht- und Nutzungsvertrag endet am 30.9.2015. Der Geschäftsführer der Innovations-  und Trend GmbH Achtenhagen stellte den Antrag, den Vertag zu verlängern und das vereinbarte Nutzungsentgeld von 6.500 Euro auf  7.500 Euro zu erhöhen (Ergänzung 26.8.15: monatlich).

Die Entscheidung über den Antrag wurde bis zur Klärung der Kosten zurückgestellt. 

Jan Zielke