Tagesordnungspunkt 2 - die Einwohnerfragestunde:
- Sie werden es im Amtsblatt gelesen haben und hier war es mehrfach Thema – die in der Vergangenheit abgepollerte Straße am
Sportplatz soll aus Richtung Hasenheide zur FFW Einbahnstraße mit Fußweg
werden. Und Nägel mit Köpfen werden schon gemacht, denn die Anwohner hatten
Post vom Amt, in der ihnen angekündigt wird, dass sie Land verkaufen sollen,
weil die Straße selbst zu schmal für den zusätzlichen Fußweg ist. Der Preis für
den Quadratmeter ist auch schon klar. Da ich mich nicht erinnern konnte, dass
wir in der Vergangenheit einen bindenden Beschluss hierzu gefasst haben, bat
ich die Bürgermeisterin um Aufklärung. Ihre Antwort in Stichworten: Beschluss
aus dem Jahre 2013 zur Planung der Straße
/ mehrere Vorstellungen im Bauausschuss mit Anwesenheit von Anwohnern / weil keine Klarheit über die
Fahrtrichtung der Straße Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt / Maßnahme an
sich wird in Einwohnerversammlung vorgestellt.
Meine Entgegnungen, dass es
keinen Beschluss zur Öffnung der Straße und dem Bau eines Bürgersteiges gibt und sie schon Tatsachen schaffe,
beantwortete Frau Strübing ständig wiederholend damit, dass es „einen Beschluss zum
Bau und zur Planung der Strasse“ gibt. Und die Anwohner würden angeschrieben. Dann
kam noch was dem Unterschied von Mieter und Eigentümer, der zu klären sei.
Die
Legitimation für die Umwidmung der Straße und den Bau des Gehweges durch die
Gemeindevertretung – immerhin signifikante Veränderungen
für die Anwohner – offenbar unerheblich und deshalb überflüssig.
Vielleicht sollte man mal bei der Kommunalaufsicht anfragen.
Bemerkenswert: Mit etwas zeitlichem Abstand äußert sich auch
Herr Will, immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und
Sport und stellvertretender Bürgermeister, zum Thema: So könne man das nicht machen. Auch er habe in der Vergangenheit
immer den Eindruck gehabt, dass die Anwohner damit rechnen durften, die Straße würde
nach Abschluss der Bauarbeiten wieder abgepollert.
Meine Bitte, die Vor-
und Nachteile der Maßnahme zu benennen, lehnte die Bürgermeisterin entschieden
ab.Die persönlichen Beschimpfungen durch Herrn Strübing erwähne ich nur deshalb, weil ich sie auf merkwürdige Weise passend fand.
- Dirk Albrecht: Entgegen der Zusicherung von Höffner, den
neuerrichteten Pylon über Nacht auszuschalten, leuchte dieser durch. Frau
Strübing: Solche Hinweise habe sie bereits vor einer Woche bekommen. Man
arbeitet daran und will noch mal nachhaken. Es sei selbstverständlich, dass das
geregelt werden muss. Man wolle eine Liste der betroffenen Bürger.
Wer braucht diese Liste, Höffner? – damit sie die Leute dann
mit einem Gutschein ruhig stellen?
Frau Zastrow vom Amt: Dem Landkreis als zuständiger Genehmigungsbehörde
sei mit einem lichtschutztechnischen Gutachten nachgewiesen worden, das Ding sei
kein Problem und dürfe auch über Nacht durchleuchten. Ein Hammer: Ich sehe
und höre sie noch, den Herrn Hemmerling und noch einen netten Herren von „Höffi“,
wie der Laden liebevoll auf der Home Page der Gemeinde genannt wird: Das
strahlt nicht, es leuchtet nur, und ab 22 Uhr wird abgeschaltet (TOP 15).
Mal schauen, was die Bürgermeisterin mit ihrem Telefonat am
Freitag erreicht.
- Frau Ahnfeld fragte nach dem Pavillon für die Jugendlichen
beim Sportforum: Es erfolgt noch eine umfangreichere Pflasterung als
ursprünglich vorgesehen, die Wände kommen noch rein, Bänke, Papierkorb,
Fahrradständer sind ebenfalls vorgesehen.
TOP 6: Bericht der Bürgermeisterin:
- Die Sandkiste an der Schule ist fertig.
- Die Parkplatzsituation an der Schule ist immer noch
ungeklärt.
- Die Baumaßnahme Bolzplatz läuft.
- Am 18. Juli wurden die Möbel für das neue Amtsgebäude in Gelbensande
geliefert.
- Am 18. Oktober voraussichtlich Einweihung des Amtsgebäudes.
- Am 15. August hatte sie einen Termin bei Herrn Glaser
beim Städte- und Gemeindetag. Thema war die hauptamtliche Bürgermeisterin für Bentwisch.
Ergebnis: Das gibt derzeit die Gesetzeslage nicht her.
- Nächste Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden entsprechend
den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen.
Jan Zielke
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